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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 4 S 697/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8424
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 4 S 697/92 (https://dejure.org/1993,8424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.1993 - 4 S 697/92 (https://dejure.org/1993,8424)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Oktober 1993 - 4 S 697/92 (https://dejure.org/1993,8424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Höflichkeit als Dienstpflicht des Beamten; zur Tilgung einer mißbilligenden Äußerung des Dienstherrn über das Verhalten des Beamten aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 283
  • VBlBW 1994, 88
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.1986 - 4 S 2300/85

    Schriftliche Mißbilligung gegenüber einem Beamten - Zurechenbarkeit eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 4 S 697/92
    Rn. 26 Offenbleiben kann, ob es sich bei der schriftlichen Ermahnung vom 22.1.1990 um einen Verwaltungsakt handelt oder nicht, da das beamtenrechtlich gemäß § 126 Abs. 3 BRRG für alle in Betracht kommenden Klagearten vorgeschriebene Vorverfahren durchgeführt worden ist (vgl. Senatsurteil v. 30.4.1986 - 4 S 2300/85, Schütz ES/B II 1.2 Nr. 34).

    Rn. 28 Die hier im Streit stehende schriftliche Ermahnung vom 22.1.1990 ist eine beamtenrechtliche Maßnahme, die auf dem allgemeinen Beamtenrecht, insbesondere auf der Geschäftsleitungs-, Weisungs- und Aufsichtsbefugnis des Dienstherrn beruht (vgl. Senatsurteil v. 30.4.1986, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

    Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …

    Rn. 11 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 17.5.2016 - 1 L 176/15 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 18.2.2014 - 2 A 448/12 -, juris Rn 26; Nds. OVG, Urteil vom 22.1.2013 - 5 LB 227/11 -, NVwZ-RR 2013, 652 = juris Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.10.1993 - 4 S 697/92 -, juris Rn. 28; VG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2011 - 10 K 2776/11 -, juris Rn. 28; Gansen in: Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: November 2022, § 6 BDO Rn. 9.
  • VG Gelsenkirchen, 22.10.2008 - 1 K 292/07

    Mißbilligung, Disziplinarmaßnahme, Verwaltungsakt, Bestimmtheit, Vorwürfe, …

    Rn. 24 Verwaltungsaktqualität offengelassen von Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad-Württ.), Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 S 697/92 -, juris; Verwaltungsakt bejahend: Weiß, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, M § 6 BDG Rdnr. 30.

    Rn. 44 Vgl. Schütz/Maiwald, aaO, § 102 LBG, Rdnr. 44; Weiß, GKÖD, aaO, Rdnr. 30; siehe auch VGH Bad-Württ., Urteil vom 20. Oktober 1993, aaO..

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 10 K 2776/11

    Datenschutz Disziplinarverfahren Ermahnung

    Rn. 30 Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 S 697/92 -, VBlBW 1994, 283.
  • VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 79/03

    Aufsichtsrecht; Bestimmtheit; Dienstpflicht; Dienstvergehen; Dienstvorgesetzter; …

    Im Hinblick auf die ausgeführte Funktion und Bedeutung einer solchen Maßnahme ist dabei aber ausreichend, wenn für den Beamten aus den Gesamtumständen erkennbar ist oder zumindest erkennbar sein muss, welche seiner Verhaltensweisen Anlass zu Kritik oder Hinweisen geben, damit er sein weiteres Verhalten darauf einstellen kann (vgl. zu dem Vorstehenden VGH Mannheim, Urt. v. 20.10.1993 - 4 S 697/92 - ).
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