Rechtsprechung
| LAG Köln, 23.03.2010 - 4 Sa 101/10 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 15.08.2007 - 3 Ca 4632/06
- LAG Köln, 25.06.2008 - 7 Sa 3/08
- ArbG Köln, 12.08.2009 - 3 Ca 4632/06
- LAG Köln, 23.03.2010 - 4 Sa 101/10
- BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
Zugleich wurde der Kläger auf die Entscheidung der Vierten Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2010 (- 4 Sa 101/10 -) hingewiesen, wonach ein Prozesskostenhilfeantrag auch im Berufungsverfahren dann zurückzuweisen ist, wenn in dem Antrag nicht gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Grundzügen aufgezeigt wurde, weshalb die Entscheidung der Vorinstanz der Anfechtung unterliegen soll.Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 9. September2015 reichte der Kläger sodann zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags "die nachfolgende Berufungsbegründung" ein. - LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
Rn. 9 Nachdem dieser Schriftsatz dem Vorsitzenden der erkennenden Kammer am 28.08.2015 vorgelegt wurde, hat dieser mit Schreiben vom 28.08.2015 (Bl. 19 der zweitinstanzlichen PKH-Akte) dem Prozessbevollmächtigten des Klägers verschiedene Hinweise gegeben, u. a. auf die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 23.03.2010 - 4 Sa 101/10 - hingewiesen.Rn. 21 Aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sind - soweit ersichtlich - nur der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15.06.2006(2 SHa 10/06) und der Beschluss der erkennenden Kammer vom 23.03.2010 (4 Sa 101/10) veröffentlicht, die ebenfalls dieser Auffassung folgen.
Soweit ersichtlich sind die Landesarbeitsgerichte bislang der vom BFH und von mehreren Oberlandesgerichten vertretenen Auffassung gefolgt (siehe die oben zitierte Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts und den Beschluss der erkennenden Kammer vom 23.03.2010 - 4 Sa 101/10 - juris, NRWE).
- BAG, 24.08.2010 - 3 AZB 13/10
Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. März 2010 - 4 Sa 101/10 - wird zurückgewiesen.
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