Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an das Zeugnis bei Abschluss eines Volontärpraktikums; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Volontärvertrags; Unterscheidung zwischen Praktikantenverhältnis und Volontärverhältnis; Unterscheidung zwischen Nichterfüllung und Schlechterfüllung im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBiG §§ 8, 19; BGB § 630; HGB § 82a
  Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

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• LAG Düsseldorf, 21.08.1973 - 8 Sa 258/73

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Der Arbeitnehmer (als solcher ist auch Volontariat-Praktikant anzusehen), welcher mit einzelnen Bewertungen seiner Person oder Leistungen und/oder mit den Tätigkeits- und Aufgabenbeschreibungen nicht einverstanden ist, ist auf seinen Berichtigungsanspruch mit einem im einzelnen genau spezifizierten Klageantrag zu verweisen, er kann nicht mehr auf bloße Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses klagen ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853;… LAG Hamm vom 13.02.1992, a.a.O.).

  In einem solchen Falle ist alsdann der Streit der Parteien im Rahmen des Klageantrags über die gesamte Inhaltsfrage des Zeugnisses zu klären und festzulegen, welches Zeugnis mit welchem Wortlaut vom Arbeitgeber zu erteilen ist ( LAG Düsseldorf/Köln vom 21.08.1973, DB 1973, 1853/1854;… LAG Hamm vom 13.02.1992, a.a.O.).

• ArbG Düsseldorf, 19.12.1984 - 6 Ca 5682/84

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Bei einer evtl. Fehlerkorrektur ist auf jeden Fall der Eindruck zu vermeiden, daß nachträglich erkennbar inhaltlich etwa geändert worden ist, weil dies Rückschlüsse auf einen Streit über den Inhalt des Zeugnisses zulassen und so den betroffenen Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen hindern würde, so daß selbst kleine Textänderungen fordern, das Zeugnis neu zu schreiben ( ArbG Düsseldorf vom 19.12.1984, NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281).
• BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81

  Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Der Arbeitnehmer hat aufgrund des verfassungsrechtlich geprägten allgemeinen Persönlichkeitsschutzes einen Anspruch darauf, daß der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer erworbenen akademischen Grad im Geschäftsverkehr nach außen, also auch in einem Zeugnis, in seiner konkreten Ausgestaltung korrekt verwendet ( BAG vom 08.02.1984, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht [ Echterhölter ] = AR-Blattei ES 1260 Nr. 4 = D-Blatt "Persönlichkeitsrecht: Entsch. 1").

• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 156/91

  Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses; Aufnahme des Wortlautes eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Zumindest bei Mitarbeitern in höheren Positionen soll das Fehlen der Schlußformel einem beredten, ja vielsagenden Schweigen gleichkommen, womit - bewußt oder unbewußt - deutlich negative Signale gesetzt würden ( KG vom 06.11.1978 - 2 U 2290/77, insoweit in BB 1979, 1988 nicht abgedruckt; ferner Weuster AiB 1992, 327, 337; a.A. LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 156/91, n.v., welches die Einklagbarkeit der Schlußformel verneint; ebenso ArbG Bremen vom 11.02.1992, NZA 1992, 800).
• ArbG Bremen, 11.02.1992 - 4a Ca 4168/91

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Zumindest bei Mitarbeitern in höheren Positionen soll das Fehlen der Schlußformel einem beredten, ja vielsagenden Schweigen gleichkommen, womit - bewußt oder unbewußt - deutlich negative Signale gesetzt würden ( KG vom 06.11.1978 - 2 U 2290/77, insoweit in BB 1979, 1988 nicht abgedruckt; ferner Weuster AiB 1992, 327, 337; a.A. LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 156/91, n.v., welches die Einklagbarkeit der Schlußformel verneint; ebenso ArbG Bremen vom 11.02.1992, NZA 1992, 800).
• LAG Hamm, 02.05.1991 - 4 Sa 183/91

  Personenbeschreibung und Schlussfloskel im qualifizierten Zeugnis; Kriterien für …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Wird eine Schlußformel verwendet, muß sie mit der Leistungs- und Führungsbewertung des Arbeitnehmers übereinstimmen, denn (zuvor) unterlassene negative Werturteile dürfen nicht versteckt mit einer knappen, "lieblosen" Schlußformel nachgeholt werden (… H. Schleßmann, a.a.O. S. 95; LAG Hamm vom 02.05.1991 - 4 Sa 183/91, n.v.; LAG Hamm vom 11.06.1992 - 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 12.07.1994, LAGE § 630 BGB Nr. 27).
• ArbG Hamm, 21.11.1968 - 2 Ca 404/68

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Das Zeugnis wird vom Arbeitgeber ausgestellt und ist von ihm oder einer in Personalangelegenheiten vertretungsberechtigten Person, die in der betrieblichen Hierarchie über dem Zeugnisinhaber stehen, also ranghöher sein muß, zu unterzeichnen ( LAG Düsseldorf vom 05.03.1969, DB 1969, 534; LAG Köln vom 14.07.1994, AR-Blattei ES 1850 Nr. 35 = BAG vom 16.11.1995, EzA § 630 BGB Nr. 20).
• BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

  Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Er darf ihr berufliches Fortkommen nicht unzulässig behindern ( BAG vom 27.11.1985, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Echterhölter ] = AR-Blattei ES 1260 Nr. 4 = D-Blatt "Persönlichkeitsrecht: Entsch. 4" = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 38; BAG vom 13.04.1988, AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Conze ] = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 47 [ Buchner ]).
• BAG, 13.04.1988 - 5 AZR 537/86

  Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte unter Umständen auch …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Er darf ihr berufliches Fortkommen nicht unzulässig behindern ( BAG vom 27.11.1985, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Echterhölter ] = AR-Blattei ES 1260 Nr. 4 = D-Blatt "Persönlichkeitsrecht: Entsch. 4" = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 38; BAG vom 13.04.1988, AP Nr. 100 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Conze ] = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 47 [ Buchner ]).
• BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen ( BAG vom 25.02.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
• BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72
• BAG, 14.11.1978 - 6 ABR 11/77

  Ansprüche des Betriebsrats - Ersatz von Aufwendungen - Verwirken von Ansprüchen
• BAG, 09.07.1958 - 2 AZR 438/56

  Verwirkung - Voraussetzungen
• BAG, 28.07.1960 - 2 AZR 105/59

  Verwirkung eines Klageanspruchs
• ArbG Siegen, 30.05.1980 - 3 Ca 190/80

  Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines Zeugnisses; Geltung der Ausschlusfrist …

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• LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

  Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe …

  Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331;… H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.;… Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36;… Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.; ferner LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [Grimm] = BB 1995, 154; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26;… LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, a.a.O.; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.):.

  Gleiches wegen der Verweisung in § 19 BBiG auch für ein Praktikantenverhältnis, nach dessen Beendigung ein Praktikantenzeugnis zu erteilen ist (LAG Hamm vom 19.05.1995 - 4 Sa 443/95, LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 12; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

  Die Regelung des § 8 BBiG gilt nicht nur für Auszubildende, sondern für alle Personen, die eingestellt werden, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben (§ 19 BBiG), mithin also auch für Volontäre und Praktikanten (LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

  Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein (LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

  Eine solche oder ähnliche Formulierung ist nicht zu beanstanden (LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

• LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

  Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen …

  Die Einzelheiten müssen stets berufsbezogen sein (LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
• LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1534/95

  Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …

  Diese Klage ist durch Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.03.1995 (6 Ca 6607/94) die Klage abgewiesen und die Berufung hiergegen durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11.07.1996 (4 Sa 1285/95) zurückgewiesen worden.

  Erst im April 1994 habe die Beklagte ihrer Einsicht Taten folgen lassen und ein Zeugnis übersandt, welches formal die Anforderungen an ein Zeugnis erfülle, und über das nun inhaltlich in einem Zeugnisberichtigungsrechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht unter Aktenzeichen 4 Sa 1285/95 gestritten werde.

  Wie in dem Parallelverfahren gleichen Rubrums durch Urteil vom 11.07.1996 (4 Sa 1285/95), auf welches vollinhaltlich Bezug genommen wird, ausgeführt worden ist, haben auch Volontär-Praktikanten einen Anspruch auf Erteilung eines "Praktikantenzeugnisses" gemäß § 19 BBiG i.V.m. § 8 BBiG (siehe dazu auch LAG Hamm vom 19.05.1995, LAGE § 48 ArbGG 1979 Nr. 12).

  Erst mit Schreiben vom 28.04.1994 hat die Beklagte dem Kläger ein Zeugnis übersandt, welches formal die Anforderungen erfüllte, aber inhaltlich unzureichend war, wie im Parallelverfahren durch Urteil vom 11.07.1996 (4 Sa 1285/95) festgestellt worden ist.

  Parallelverfahren gleichen Rubrums: LAG Hamm - 11.07.1996 - AZ:4 Sa 1285/95.

• LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

  Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter …

  Gleiches gilt für die Vollständigkeit des Zeugnisses, wenn der Arbeitnehmer Auslassungen rügt (LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).
• LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

  Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …

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• LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1588/99

  Arbeitszeugnis: Schriftform - Zwangsvollstreckung

  Gleiches gilt für die Vollständigkeit des Zeugnisses, wenn der Arbeitnehmer Auslassungen rügt (LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).
• LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96

  Erwähnung der Handlungsvollmacht im Zeugnis

  Daß dieser Grundsatz für die Bewertung nur eingeschränkt gelten kann, ist an anderer Stelle ausgeführt worden (LAG Hamm vom 11.7.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.) und braucht im vorliegenden Rechtsstreit nicht vertieft zu werden.

  Rügt der Arbeitnehmer in diesem Punkte Auslassungen, dann muß sein Vortrag die entsprechenden anspruchsbegründenden Tatsachen erkennen lassen, da der Arbeitgeber ansonsten einen Negativbeweis führen müßte (LAG Hamm vom 11.7.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.).

  Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß bzw. Zwischenzeugnis, wie die erkennende Kammer wiederholt entschieden hat (LAG Hamm vom 15.04.1993 - 4 Sa 1857/92, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, AR-Blattei ES 1850 Nr. 36 [Grimm] = BB 1995, 154; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93, n.v.; LAG Hamm vom 29.03.1994 - 4 Sa 2094/93, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 192/94, LAGE § 630 BGB Nr. 27; LAG Hamm vom 12.07.1994 - 4 Sa 564/94, LAGE § 630 BGB Nr. 26; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94, LAGE § 630 BGB Nr. 28; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 650/94, n.v.; LAG Hamm vom 01.12.1994 - 4 Sa 895/94, n.v.; LAG Hamm vom 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm vom 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, n.v.; LAG Hamm vom 04.09.1997 - 4 Sa 391/97, n.v.), folgende Grundelemente (siehe dazu auch Weuster, AiB 1992, 327, 331;… H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88 f.;… Huber, Das Arbeitszeugnis in Recht und Praxis, 5. Aufl. 1997, S. 45;… Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36;… Berscheid, WPrax Heft 21/1994, S. 3 ff.):.

• BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 14/97

  Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines …

  Nachdem das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte (Urteil vom 2. März 1995 - 6 Ca 6607/94 -) und das Berufungsverfahren dagegen durchgeführt worden war ( LAG Hamm Urteil vom 11. Juli 1996 - 4 Sa 1285/95 -), wurde das Verfahren in der Revisionsinstanz (BAG - 9 AZR 15/97 -) übereinstimmend für erledigt erklärt.
• LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1578/99

  Zulässigkeit der Klage auf Erteilung eines Zeugnisses mit ausformuliertem …

  Eine ausdrückliche Verurteilung zur Unterschriftsleistung durch eine bestimmte Person kann im Erkenntnisverfahrens nicht durchgesetzt werden (LAG Hamm v. 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95, n.v.; LAG Hamm v. 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96, NZA-RR 1998, 151).
• LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 775/99

  Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zeugnisausstellung durch …

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• LAG Hamm, 02.04.1998 - 4 Sa 1735/97

  Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2020 - 3 Sa 256/19

  Zeugnisberichtigung - unzureichende Berufungsbegründung
• LAG München, 11.11.2008 - 8 Sa 298/08

  Zeugnisberichtigung - Darlegungs- und Beweislast - Pflicht des Arbeitnehmers zur …