Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 15.07.1966 - 4 Sa 23/66 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 15.07.1966 - 4 Sa 23/66
- BAG, 09.02.1967 - 5 AZR 320/66
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 29.09.1967 - VI 158/65
Unselbständige Tätigkeit - Selbständige Tätigkeit - Büroaushilfskräfte - …
An dieser Voraussetzung könne es fehlen, wenn eine Arbeitsleistung nur kurzfristig oder gelegentlich als Nebentätigkeit erbracht werde (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1965 -- 5 AZR 358/63; Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg -- Kammer Stuttgart -- vom 15. Juli 1966 -- 4 Sa 23/66, auszugsweise veröffentlicht in "Der Betrieb" 1966 S. 1484;… Hueck-Nipperdey, a. a. O., S. 49;… Staudinger-Nipperdey-Mohnen, 11. Aufl., Vorbem. 20 vor §§ 611 ff. BGB, S. 1108). - BAG, 09.02.1967 - 5 AZR 320/66
Vorrecht gegenüber Konkursverwalter
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 1966 - 4 Sa 23/66 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
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