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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 02.09.1988 - 4 Sa 258/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,13129
LAG Schleswig-Holstein, 02.09.1988 - 4 Sa 258/88 (https://dejure.org/1988,13129)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.09.1988 - 4 Sa 258/88 (https://dejure.org/1988,13129)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. September 1988 - 4 Sa 258/88 (https://dejure.org/1988,13129)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Kostentragung auch für die erste Instanz bei Klagerücknahme in der Berufungsinstanz nach Vergleich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • LAG Hamm, 29.05.1998 - 4 Sa 1403/97

    Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erlass des Urteils vor und nach Einlegung …

    Haben allerdings die Prozeßparteien in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich auch die Klagerücknahme vereinbart, ohne eine ausdrückliche Kostenregelung zu treffen, so soll die Interessenlage es gebieten, daß nach der Klagerücknahme sich die Kostenlast nach § 98 ZPO und nicht nach § 269 Abs. 3 ZPO richtet, ( OLG Bamberg vom 29.07.1982 - 5 W 35/82, VersR 1983, 563; OLG Hamm vom 10.02.1992 - 17 U 159/91, JurBüro 1992, 424; LAG - 5 - Schleswig-Holstein vom 02.09.1988 - 4 Sa 258/88, n.v.; OLG München vom 23.06.1975 - 10 W 1114/75, VersR 1976, 395 [OLG Köln 14.07.1975 - 1 U 184/74]; LAG Schleswig-Holstein vom 18.04.1996 - 4 Sa 63/95, n.v.; siehe auch LAG Sachsen-Anhalt vom 10.04.1996 - 8 Sa 892/95, n.v.).
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