Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 57 a ff. HRG i. V. m. HdaVÄndG vom 27.12.2004
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgrund einer Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz - Kein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung aufgrund der Schwerbehinderung
- LAG Düsseldorf
§§ 57 a ff. HRG i. V. m. HdaVÄndG vom 27.12.2004
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HRG §§ 57a ff. (i. V. m. HdaVÄndG vom 27.12.2004)
Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückwirkendes In-Kraft-Setzen der vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärten Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes 2002 für alle seit dem 23.02.2002 abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge ; Neuordnung befristeter Beschäftigungsverhältnisse; Änderung ...
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 17.02.2005 - 9 Ca 8714/04
- LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
- BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 614/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86
Wissenschaftliches Personal
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
II. Ergänzend hierzu sei im Hinblick auf die seitens des Klägers vertretene Rechtsauffassung noch einmal herausgestellt: Soweit der Kläger die Ansicht vertritt, nach dem Sinn und Zweck der Regelung in § 57 f HRG sei im Hinblick auf die besondere Situation des Klägers eine einschränkende Auslegung entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift vorzunehmen (S. 20 zu Ziffer 5 der Berufungsbegründung Bl. 168 d.A.), kann dem nicht gefolgt werden: Der Kläger verkennt insoweit, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. BVerfGE 94, 268), wonach zur sachgerechten Förderung des akademischen Nachwuchses die generelle Befristung der Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern geeignet und auch erforderlich ist, mit der hier in Frage stehenden Regelung des HRG eine insoweit eindeutige Befristungsmöglichkeit statuiert hat, die im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle betroffenen Hochschulen eine feste zeitliche Begrenzung der in Frage stehenden Befristung vorgesehen hat.Insoweit ist für die Kammer entscheidend der von der 10. Kammer zutreffend herausgestellte Gesichtspunkt, dass das HdaVÄndG gerade nicht mehr die Neuordnung der Personalstruktur an den Hochschulen durch die Einführung der Junior-Professur sondern im Wesentlichen die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen im Hochschulbereich regelt, hierzu aber der Bundesgesetzgeber gerade befugt ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.04.1996 1 BvR 712/86 NZA 96, 1157 erkannt hat.
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
Mit Urteil vom 27.07.2004 hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 16.02.2002 für unvereinbar mit Art. 70, 75 i.V.m. Art. 72 GG und daher für nichtig erklärt und in dem Urteil insbesondere ausgeführt, dass die Nichtigkeit das Gesetz als Ganzes und mithin auch die Neuordnung befristeter Beschäftigungsverhältnisse in den §§ 57 a ff. HRG erfasse (Bundesverfassungsgericht vom 27.07.2004 2 BvF 2/02, NJW 2004, 2803, 2811). - LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 152/05
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.08.2005 - 4 Sa 406/05
In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 17.08.2005 wurde die Frage der Auswirkungen der Geltung des HdaVÄndG insbesondere im Hinblick auf die den Parteien bekannte Entscheidungen der 10. Kammer des LAG Düsseldorf vom 06.06.2005 10 Sa 152/05 und 100/05 diskutiert.
- BAG, 06.12.2006 - 7 AZR 614/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. August 2005 - 4 Sa 406/05 - wird zurückgewiesen. - LAG München, 24.11.2005 - 4 Sa 646/05
Befristung, HRG
Es war auch nahezu zwingend damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber unverzüglich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 den früheren Rechtszustand wieder herstellen würde, zumal das Bundesverfassungsgericht das HRG 2002 nur wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Einführung der Juniorprofessur - im Hinblick auf die Unmöglichkeit einer geltungserhaltenden Aufteilung in einzelne Regelungsbereiche: insgesamt - für nichtig erklärt hatte, während die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Regelungen der §§ 57a ff HRG nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG außer Streit stand (…vgl. auch BVerfG, B. v. 24.04.1999, NZA 1999, S. 1157 f) (siehe näher LAG Düsseldorf, U. v. 06.06.2005, 10 Sa 100/05 - dokumentiert in Juris - LAG Düsseldorf, U. v. 14.06.2005, 6 Sa 362/05; U. v. 17.08.2005, 4 Sa 406/05;… U. v. 18.08.2005, 15 Sa 323/05 - letztere Entscheidungen dokumentiert auf der Homepage des LAG Düsseldorf - LAG Düsseldorf, U. v. 06.06.2005, 10 Sa 152/05 - gemäß Terminsübersicht der Homepage des BAG dort Gegenstand einer Revisionsverhandlung am 15.02.2006 - ebenso: LAG Rheinland-Pfalz, U. v. 24.02.2005, 1 Sa 777/04, NZA-RR 2005, S. 444 f;… siehe auch ErfKomm-Müller-Glöge, 6. Aufl. 2006, § 57f HRG Rz. 10).
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