Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) ohne schriftliche Vereinbarung oder Niederlegung; Einstufung tarifvertraglicher Verfallfristen als wesentliche Vertragsbedingungen
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 03.08.2000 - 1 Ca 557/00
- LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00
Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99
Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97
Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01
Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
Abgesehen davon, daß der MTV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zumindest einzelvertraglich anzuwenden ist, folgt aus dem Geltungsgrund des Tarifvertrages nicht zwingend, ob die in ihm geregelten arbeitsvertraglichen Konditionen der gesetzlichen Nachweispflicht unterfallen (so aber - für in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen enthaltene Ausschlußfristen - LAG Köln 6. Dezember 2000 - 3 Sa 1089/00 - NZA-RR 2001, 261 f. (Rev. eingelegt unter dem Az. - 5 AZR 105/01 -(; LAG Schleswig-Holstein 31. Mai 2001 - 4 Sa 417/00 - nv.;… Feldgen aaO B Rn. 129). - LAG Schleswig-Holstein, 02.11.2004 - 2 Ta 221/04
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Ausschlussfrist, …
Das LAG Schleswig-Holstein war der Auffassung, die Ausschlussfristen seien auch ohne schriftliche Niederlegung zu beachten (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.5.2001 - 4 Sa 417/00 - ). - LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01
Ausschlussfrist, Nachweisgesetz
Rn. 14 Dieser Auffassung, der schon die 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 31.05.2001 - 4 Sa 417/00 -) nicht gefolgt ist, ist vereinzelt geblieben (vgl. nur LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - Revision wurde zurückgenommen, LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00 - Revision wurde zurückgewiesen).
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