Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BAT Vergütungsgruppe V c

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT Vergütungsgruppe V c
  Eingruppierung einer Erzieherin in Waldkindergarten - keine fachlich besonders schwierige Tätigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Tätigkeit einer Erzieherin in einer Waldkindergartengruppe als fachlich besonders schwierige Tätigkeit; Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung hinsichtlich der objektiven Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe; ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94

  Eingruppierung in die Frühförderung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Dass die Heraushebung durch "schwierige fachliche Tätigkeiten" eine sehr deutliche Heraushebung der Aufgaben aus der Normal- oder Grundtätigkeit, bezogen auf die Tätigkeiten einer Erzieherin, verlangt, ergibt sich aus der Tarifstruktur (BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 30/94 -, zitiert nach Juris).

  Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 30/94 - BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 482/95 -, zitiert nach Juris).

  Es geht dabei in erster Linie um Animation, Freizeitanimation, bei der die Ent- und Weiterentwicklung von Freizeitinteressen und Aktivitäten angestrebt wird durch unverbindliche Angebote und geeignete Förderung und Unterstützung aus dem Besucherkreis kommender Ideen, Wünsche und Anregungen (BAG, Urteil vom 22.03.1995, 4 AZR 30/94 -, zitiert nach Juris Randnummer 50).

• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 689/02

  Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Dazu muss er, wenn sich die Angestellte auf die ihr vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und ggf. beweisen; diese Fehlerhaftigkeit ist bereits gegeben, wenn eine der tariflichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in die dem Arbeitnehmer mitgeteilte Vergütungsgruppe fehlt (BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 689/02 -, zitiert nach Juris).
• BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95

  Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen, wobei dann aber dessen Bestimmung von den Maßstäben der Beispielstatbestände aus zu erfolgen hat; die Tarifvertragsparteien haben mit den Beispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vorgegeben (BAG, Urteil vom 22.03.1995 - 4 AZR 30/94 - BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 482/95 -, zitiert nach Juris).
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Hat der Arbeitgeber die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung dargelegt und ggf. die Tatsachen bewiesen, aus denen die Fehlerhaftigkeit folgt, so bleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Tatsachen, aus denen folgt, dass ihm die begehrte Höhe der Vergütung zusteht (BAG, Urteil vom 25.09.2003 - 8 AZR 472/02 - zitiert nach Juris).
• LAG Niedersachsen, 24.05.1995 - 4 Sa 41/95

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 Sa 495/05

  Der diesbezügliche Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen zu den so genannten Abenteuerspielplätzen trägt nicht (LAG Niedersachen, Urteil vom 24. Mai 1995 - 4 Sa 41/95 E).

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• ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen …

  Rn. 68 Von einer besonders schwierigen fachlichen Tätigkeit kann dann gesprochen werden, wenn sie sich von der Normal-/Grundtätigkeit eines Erziehers sehr deutlich abhebt, die Arbeitsaufgabe aufgrund der gesteigerten Anforderungen also von der Normalität nicht nur unerheblich abweicht (vgl. zum BAT, der insoweit eine identische Regelung enthält, BAG, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 295; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 Sa 495/05, juris und LAG Hamm, Urteil vom 04.06.2009, Az. 16 Sa 1095/07, juris; vgl. auch Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L, 58. Update 01/15 zur Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, Ziffer 22).

  Wenn eines dieser Tätigkeitsmerkmale zutrifft, ist auch das Merkmal des Oberbegriffs erfüllt; wird kein Tätigkeitsbeispiel erfüllt, ist unter Berücksichtigung der Maßstäbe der Beispielstatbestände auf den allgemeinen Begriff zurückzugreifen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2006, a. a. O.; BAG…, Urteil vom 22.03.1995, Az. 4 AZR 30/94, a. a. O.).

• VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 8 P 08.00884

  Zustimmungsersetzung; überflüssige und deshalb unverhältnismäßige …

  Dieser Vertragspassus zeigt deutlich den Willen des Arbeitgebers, eine dynamische Bezugnahme von Tarifverträgen vornehmen zu wollen und belegt, dass der ... dem Beteiligten zu 2) keine von diesen Tarifverträgen losgelöste ihm günstigere Arbeitszeit zusagen wollte (vgl. BAG…, Urteil vom 19.9.2007, a.a.O. sowie LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.4.2006, Az.: 4 Sa 495/05 [Juris] und LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.2.2006, Az.: 13 Sa 42/05 [Juris]).