Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstweilige Verfügung, Widerspruch des Betriebsrats
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 102 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG
Einstweilige Verfügung, Widerspruch des Betriebsrats - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates; Rechtsschutzinteresse bei formell nicht ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates; Rechtsschutzinteresse bei formell nicht ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 22.10.2009 - 8 Ga 45/09
- LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug
Auszug aus LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09
Das gilt unabhängig vom Umfang der Mitteilung des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".