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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25174
OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 (https://dejure.org/2007,25174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 (https://dejure.org/2007,25174)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - 4 Ss 403/07 (https://dejure.org/2007,25174)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 13 Ns 134/06
  • LG Münster - 13 Ns 44 Js 250/06
  • OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

    Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07
    Der Senat hat die Einstellung des Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten angeregt, weil die nach § 43 Abs. 1 S. 2 LFBG, Artikel 7 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 89/397/EWG vorgesehene Gegenprobe nicht zur Verfügung steht und die Bejahung eines Beweisverwertungsverbotes in einem solchen Fall nach der Entscheidung des EuGH (C-276/01 vom 10. April 2003) nach Ansicht des Senats jedenfalls nahe liegt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12

    Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …

    Rn. 9 Dieser Rechtsprechung haben sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, zwischenzeitlich verschiedene nationale Gerichte für das Verwaltungs- sowie für das Straf- und Bußgeldverfahren angeschlossen (vgl. u. a. OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2008 - 13 B 1317/08 -, juris;… VG Regenburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 -, juris ; OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 -, juris).
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