Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
StPO § 153 Abs. 2; ; LFBG § 43 Abs. 1 S. 2; ; Richtlinie 89/397/EWG Art. 7 Abs. 1 S. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung eines Verfahrens wegen Nichtvorliegen einer Gegenprobe und einem daraus resultierenden Beweisverwertungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 13 Ns 134/06
- LG Münster - 13 Ns 44 Js 250/06
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
Auszug aus OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss 403/07
Der Senat hat die Einstellung des Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten angeregt, weil die nach § 43 Abs. 1 S. 2 LFBG, Artikel 7 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 89/397/EWG vorgesehene Gegenprobe nicht zur Verfügung steht und die Bejahung eines Beweisverwertungsverbotes in einem solchen Fall nach der Entscheidung des EuGH (C-276/01 vom 10. April 2003) nach Ansicht des Senats jedenfalls nahe liegt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
Rn. 9 Dieser Rechtsprechung haben sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, zwischenzeitlich verschiedene nationale Gerichte für das Verwaltungs- sowie für das Straf- und Bußgeldverfahren angeschlossen (vgl. u. a. OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2008 - 13 B 1317/08 -, juris;… VG Regenburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 -, juris ; OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 -, juris).
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