Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.01.2004 - 4 Ss 581/2003, 4 Ss 581/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- blutalkohol
, S. 595
Tatrichterliche Darlegungserfordernisse zur Atemalkoholmessung, Regelfahrverbot und Festsetzung einer Geldbuße i. H. v. 500,
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den unmittelbaren Nachweis einer Mindest-Blutalkoholkonzentration; Atemalkoholanalysegerät Alcotest 7410; Urteilsaufhebung wegen Rechtsfehlern in der Beweiswürdigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Fahruntüchtigkeit kann nicht mit Vortestgerät festgestellt werden!
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Vortestgerät Alcotest 7410 ungeeignet zum Nachweis der Mindest-Blutalkoholkonzentration
Verfahrensgang
- AG Waiblingen, 01.09.2003 - 4 Ds 63 Js 41821/03
- OLG Stuttgart, 13.01.2004 - 4 Ss 581/2003, 4 Ss 581/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 25.11.1996 - 1St RR 189/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.2004 - 4 Ss 581/03
Rn. 9 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zur Bemessung der Schuld des Täters in der Regel zumindest Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt, insbesondere deren Dauer und Länge, notwendig sind (BayObLG NStZ 1997, 359).
- BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22
Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare …
Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann (vgl. etwa OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 4. Februar 1999 - Ss 116/98 (11/99) -, juris, Rn. 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - 5 Ss 380/91 - 123/91 I -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Juni 1984 - 1 Ws 405/84 -, juris, OLG Koblenz, Urteil vom 28. September 1989 - 1 Ss 310/89 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 1999 - 1 Ss 228/98 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 1 Ss 454/04 -, juris;… König a.a.O.).Rn. 9 d) Bestehen Anhaltspunkte für eine Ausfallerscheinung, kann auch dem Ergebnis einer nicht "beweissicheren" Atemalkoholanalyse bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte alkoholbedingt relativ fahruntüchtig war, eine Indizwirkung zukommen (OLG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 Ss 428/96 -, juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris Rn. 7;… Burmann a.a.O. Rn. 19a).
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
Rn. 50 Hiervon ausgehend kann in Deutschland die Feststellung einer bestimmten AAK im Bußgeldverfahren weder mit den, in der Praxis nur noch selten verwendeten, Alkoholprüfröhrchen noch mit sogenannten Alkoholvortestgeräten - die den gemessenen Wert zwar ebenfalls digital anzeigen, aber nicht den Anspruch erheben, "gerichtsfeste" Werte zu liefern, sondern allenfalls eine Wahrscheinlichkeitsaussage über die tatsächliche Blutalkoholkonzentration erlauben und damit Indizwirkung bei der Prüfung "relativer Fahrunsicherheit" entfalten (König in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2008, § 316, Rn. 47 ff., OLG Stuttgart, Beschl. v. 13. Januar 2004 - 4 Ss 581/2003 -, juris Rn. 5 und OLG Köln, Beschl. v. 03. Juli 1984 -1 Ss 364/84-, juris [nur LS]) - erfolgen.
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