Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Einsatzfahrzeuge - Sonderrechte

• Judicialis

  StVO § 35 Abs. 1; ; StVO § 35 Abs. 8

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sonderrechte im Straßenverkehr für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 35 Abs. 1 § 35 Abs. 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justizportal-bw.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche zweier Feuerwehrleute vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Inanspruchnahme von Sonderrechten des § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Auslegung des Begriffs "Feuerwehr"; Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr; Fahrt mit privatem Pkw zum Feuerwehrhaus nach Auslösung eines Alarms; Statthaftigkeit mäßiger ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Sonderrecht bei Fahrt mit Privat-Pkw zur Einsatzleitstelle

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2118
• NZV 2002, 410
• NZV 2002, 522 (Ls.)
• VBlBW 2002, 403

Wird zitiert von ... (5)

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• AG Offenburg, 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen …

  Mit einem privaten PKW, der keine Signaleinrichtung wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher, soweit es sich um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit geht, allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft (vgl. OLG Stuttgart vom 26.04.2002, 4 SS 71/2002; AG Gießen, Urteil 29.10.2013-502 Owi 104 Js 20810/13).
• OLG Stuttgart, 26.04.2002 - 4 Ss 72/02

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Sonderrechte für Pkw-Fahrt des Feuerwehrmannes

  Rn. 7 Zur Begründung dieser Rechtsansicht wird auf den in einem ähnlich gelagerten Fall ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 4 Ss 71/2002 - Bezug genommen.
• OLG Karlsruhe, 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16

  Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maßvoll überschreiten

  Es ist bereits obergerichtlich geklärt, dass ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus mit seinem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtung aufweist, die zulässige Geschwindigkeit nur maßvoll überschreiten darf (OLG Stuttgart, NZV 2002, 410- 4 Ss 71/02 und 4 Ss 72/02; AG Gießen, ZfSch 2014, 234;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 35 StVO).
• AG Eilenburg, 09.06.2026 - 8 OWi 954 Js 9943/26

  Freispruch für Feuerwehrmann

  Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u. a. die Feuerwehr von den Vorschriften der StVO befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist, wobei die Sonderrechte gemäß Abs. 8 nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen (vgl. zum Maßstab bei Geschwindigkeitsüberschreitungen OLG Hamm, Beschl. v. 19.09.2002 - 4 Ss OWi 776/02 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.04.2002 - 4 Ss 71/02 - AG Offenburg, Urt. v. 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15 - AG Speyer, Urt. v. 15.03.2016 - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) - AG Landstuhl, Urt. v. 22.09.2014 - 2 OWi 4286 Js 13030/13 -, alle juris;… AG Gießen, Urt. v. 29.10.2013 - 502 OWi 104 Js 20810/13 -, bei Gutt, jurisPR-VerkR 15/2014 Anm. 2; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 22.11.1999 - 2 ObOWi 518/99 - BeckRS 1999, 30083334).
• LG Magdeburg, 07.09.2010 - 10 O 564/10

  Amtshaftung: Verkehrsunfallverursachung durch einen Angehörigen der freiwilligen …

  Rn. 24 Diese Ansicht hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluss vom gleichen Tage im Ordnungswidrigkeitenverfahren Az. 4 Ss 71/02 ebenfalls vertreten.