Rechtsprechung
| BayObLG, 30.06.1960 - RReg. 4 St 120/60 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 264 Abs. 1
Verbotsirrtum bei Dauerstraftat
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1960, 168
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
Das verleiht der Tat die Eigenschaft eines Unterlassungsdauerdelikts (…Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, vor §§ 52 ff., Rn. 81 a.E.; BayObLG, Urteil vom 30. Juni 1960 - RevReg. 4 St 120/60 -, BayObLG 1960, S. 168 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 26. Januar 1981 - 1 Ss 27/81 -, MDR 1981, S. 1042). - OLG Bamberg, 28.01.2014 - 3 Ss OWi 1488/13
Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer: …
Das Tatgericht konnte und musste daher das Verhalten des Betroffenen bis zum Schluss der mündlichen Tatsachenverhandlung prüfen und seiner rechtlichen Beurteilung unterwerfen (vgl. BayObLGSt 1960, 168). - OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht die Zäsurwirkung des Urteils mit der Folge der Möglichkeit einer Aburteilung der neuen Tat einhellig ebenso bei fortgesetzten Taten (OLG Düsseldorf StV 1984, 425 f.; OLG Frankfurt NZWehrR 1974, 237 f.; OLG Köln wistra 1986, 273[275]) wie auch bei Dauerstraftaten (BayObLGSt 1960, 168;… 1977, 39 ff = GA 1978, 81 [Ls]; OLG Celle NJW 1970, 1090 [1091]).
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