Rechtsprechung
| BayObLG, 23.04.1991 - RReg. 4 St 54/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1189
- NZV 1991, 440
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.1979 - 2 ARs 76/79
Einleiten von mit Öl vermischten Kühlwasser in den Neckar - Zuständigkeit des …
Auszug aus BayObLG, 23.04.1991 - RReg. 4 St 54/91
Deshalb wurde vom Gesetzgeber die Institution der Schiffahrtsgerichte eingerichtet (vgl. hierzu Erster Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zum Entwurf eines EgStGB - BT-Drucks 7/1261 S. 46 und BGH vom 20.4.1979 - 2 ARS 76/79).
- OLG Karlsruhe, 07.04.2003 - 1 AR 35/02
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Schifffahrtsgericht und Strafrichterabteilung …
Ähnlich auch das BayObLG (VRS 81, 306 f.), welches aber ergänzend darauf abgestellt hat, dass die fahrlässige Verunreinigung des Gewässers gerade auf der Missachtung der zur Sicherheit und Ordnung auf den Gewässern erlassenen Rechtsvorschriften zurückzuführen sein müsse, wozu auch die Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt gehöre.Rn. 14 a. In welchen Fällen außerhalb von Gewässerverunreinigungen (vgl. hierzu BayObLG VRS 81, 306 f.; Hoffmann, Die gerichtliche Zuständigkeit in Binnenschifffahrtssachen, Mannheimer Beiträge zum Binnenschifffahrtsrecht, 1996, Seite 195 ff.) der Schwerpunkt der auf Schiffen begangenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der Verletzung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften liegt, ist bislang wenig geklärt.
- OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15
Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf …
Schifffahrtspolizeiliche Vorschriften in diesem Sinne sind alle dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Binnengewässern dienenden Rechtsnormen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 1998 - 2 ARs 37/98, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 23. April 1991 - RReg 4 St 54/91 = MDR 1991, 1189).
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