Rechtsprechung
| BayObLG, 26.11.1992 - 4St RR 210/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,4260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 140 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beiordnung; Verteidiger; Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Bewährung; Gefahr; Ausweisung; Ausländer
Papierfundstellen
- StV 1993, 180
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 2 OLG 8 Ss 259/13
Pflichtverteidigerbestellung für die Berufungsinstanz: Notwendige Verteidigung …
Rn. 16 Den meisten Entscheidungen, die vom Grundsatz einer notwendigen Verteidigung bei Freiheitsstrafen von einem Jahr oder darüber ausgehen, lagen allerdings konkret zu erwartende Freiheitsstrafen von über einem Jahr oder sonstige hinzukommenden Nachteile zugrunde (…vgl. BayObLG NJW 1995, 2738 Rdn. 4 nach juris: acht Monate und drohender Bewährungswiderruf von sieben Monaten; BayObLG StV 1993, 180: ein Jahr Freiheitsstrafe und aufgrund der Verurteilung drohende Ausweisung; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 24.01.2011 - (1) 53 Ss 187/10, Rdn. 1 und 10 nach juris: sieben Monate und drohender Bewährungswiderruf von elf Monaten; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Ss 90/07, Rdn. 5 nach juris: drei Monate und drohender Bewährungswiderruf von einem Jahr zehn Monaten;… OLG Celle Beschluss vom 30.05.2012 - 32 Ss 52/12, Rdn. 11 nach juris: insgesamt 29 Monate Freiheitsstrafe;… OLG Düsseldorf StraFo 1998, 341 Rdn. 6: zwölf Monate und drohender Bewährungswiderruf mehrerer Restfreiheitsstrafen; OLG Hamburg…, Beschluss vom 23.06.2008 - 2 - 39/08 (REV) - 1 Ss 107/08, Rdn. 9 nach juris: drohender Bewährungswiderruf einer Freiheitsstrafe von einem Jahr acht Monaten;… OLG Jena StraFo 2005, 200, Rdn. 7 nach juris: zu erwartende Freiheitsstrafe von einem Jahr elf Monaten;… OLG Hamm StV 2002, 237 Rdn. 6 nach juris: sechs Monate und drohender Bewährungswiderruf von 18 Monaten;… OLG München NJW 2006, 789 Rdn. 13 und 15 nach juris: ein Jahr Freiheitsstrafe zur Bewährung und Anschluss des anwaltlich vertretenen Nebenklägers;… OLG Saarbrücken Beschluss vom 24.04.2007 - Ss 25/2007 (28/07), Rdn. 1 und 8 ff. nach juris: sechs Monate und drohender Bewährungswiderruf von acht Monaten;… weitere zahlreiche Beispiele aus der Rechtsprechung bei LR-StPO/Lüderssen/Jahn, 26. Aufl., § 140 Rdn. 55 ff.). - OLG Karlsruhe, 17.10.2000 - 3 Ss 102/00
Notwendige Verteidigung
Allerdings ist der Senat durchaus der Auffassung, dass ausländerrechtlichen Folgen einer Straftat als ein Nachteil angesehen werden können, welchen es im Rahmen des § 140 Abs. 2 StPO abzuwägen gilt (ebenso BayObLG, StV 1993, 180 bei einer vorsätzlichen Straftat und drohender Ausweisung; siehe auch LG Hamburg, StV 1992, 371 ; LG Berlin, StV 1994, 11 ). - AG Singen, 23.10.2024 - 60 Cs 25 Js 17110/24
Notwendige Verteidigung bei drohender Ausweisung wegen Falschangaben im …
Rn. 4 Anerkannt ist, dass die Ausweisung als Konsequenz eines Strafverfahrens einen schwerwiegenden Nachteil i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO darstellt (…KG, Beschl. v. 28.02.2017 - 5 Ws 50/17 - 121 AR 36/17, BeckRS 2017, 109349 Rn. 13; BayObLG, Beschl. v. 26.11.1992 - 4 St RR 210/92, StV 1993, 180;… LG Bremen, Beschl. v. 14. März 2024 - 2 Qs 3/24 -, juris Rn. 7; LG Oldenburg, Beschl. v. 15.10.2012 - 4 Qs 318/12, BeckRS 2013, 10658; LG Berlin, Beschl. v. 04.03.2003 - 516 Qs 45/03, BeckRS 2003, 5920; LG Heilbronn, Beschl. v. 15.02.2002 - 3 Qs 27/02, NStZ-RR 2002, 269 f.;… Jahn in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. (2021), § 140 Rn. 73;… Krawczyk, in: BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, 52. Edition (Stand: 01.07.2024), § 140 Rn. 26;… Willnow in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 9. Aufl. (2023), § 140 Rn. 27a;… Kämpfer/Travers in: Münchener Kommentar zur StPO, 2. Aufl. (2023), § 140 Rn. 33; Röder/Stahlmecke, Strafrecht trifft Aufenthaltsrecht, Asylmagazin 3/2021, 66, 67; mit Kritik an der praktischen Umsetzung auch Lederer, Pflichtverteidigung bei Ausländern, StV 2023, 629, 631). - OLG Hamburg, 17.05.2005 - 1 Ss 61/05 Zwar sind auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte infolge der Verurteilung zu gewärtigen hat, - wie etwa die einem Ausländer nach § 45 AusIG drohende Ausweisung (vgl. BayObLG, StV 1993, 180) - mit zu berücksichtigen.
- OLG Hamburg, 17.05.2005 - I-26/05
Strafverfahren: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts eines unverteidigten, …
Zwar sind auch sonstige schwerwiegende Nachteile, die der Angeklagte infolge der Verurteilung zu gewärtigen hat, - wie etwa die einem Ausländer nach § 45 AuslG drohende Ausweisung (vgl. BayObLG, StV 1993, 180) - mit zu berücksichtigen.
dejure.org
Übersicht BayObLG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.