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| BGH, 02.07.2015 - 4 StR 101/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Beschränkung der Strafverfolgung auf die Schuldsprüche
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 154a Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
Auswirkungen einer Beschränkung der Strafverfolgung auf die Schuldsprüche - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08
Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im …
Auszug aus BGH, 02.07.2015 - 4 StR 101/15
Der Senat nimmt im Hinblick auf seine Entscheidung vom 4. November 2008 (4 StR 411/08, NStZ 2009, 100) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung aus. - BGH, 09.10.2008 - 1 StR 359/08
Subjektiver Tatbestand des Straftatbestandes der räuberischen Erpressung bezogen …
Auszug aus BGH, 02.07.2015 - 4 StR 101/15
Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten B. kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR 98/01; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, StraFo 2009, 33, 34;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 357 Rn. 5). - BGH, 16.05.2001 - 1 StR 98/01
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Anwendung des "neuen" Bandenbegriffs)
Auszug aus BGH, 02.07.2015 - 4 StR 101/15
Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten B. kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR 98/01; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08, StraFo 2009, 33, 34;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 357 Rn. 5).
- BGH, 24.02.2022 - 6 StR 18/22
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes durch Vollzug des Oralverkehrs am …
Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR 98/01; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09; vom 2. Juli 2015 - 4 StR 101/15).
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