Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zum Besitz des Butterflymessers

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zum Besitz des Butterflymessers

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zum Besitz des Butterflymessers

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 226/09

  Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2016 - 4 StR 116/16

  Ein tateinheitlich verwirklichter Besitz des Butterflymessers ist entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts durch die Feststellungen nicht belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2).

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• BGH, 16.07.2020 - 4 StR 110/20

  Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (zur …

  Im Übrigen stellt der Senat zur gebotenen genauen Bezeichnung des verwirklichten Straftatbestandes nach dem Waffengesetz den Schuldspruch klar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 116/16; vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09).
• BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19

  Urteil (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor)

  Der Tenor ist entsprechend den Erfordernissen der Rechtsprechung zur genauen Bezeichnung der Tatbestände nach dem Waffengesetz neu gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 116/16).