Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei Handelsmengen aus verschiedenen Erwerbsakten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der immer wieder aufgefüllte Vorrat des Dealers
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.2011 - 3 StR 485/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anbau; Tateinheit; Tatmehrheit; …
Auszug aus BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19
Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben ist, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 5; vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, StV 1998, 595;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 Rn. 623). - BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
Auszug aus BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19
Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben ist, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 5; vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, StV 1998, 595;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 Rn. 623). - BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …
Auszug aus BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19
Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben ist, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 5; vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, StV 1998, 595;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 Rn. 623). - BGH, 25.06.1998 - 1 StR 68/98
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erwerb …
Auszug aus BGH, 13.02.2019 - 4 StR 12/19
Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben ist, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10 Rn. 5; vom 25. Juni 1998 - 1 StR 68/98, StV 1998, 595;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., Vor § 29 Rn. 623).
- BGH, 12.03.2025 - 2 StR 651/24
Konkurrenzen (Betäubungsmitteldelikte: Bewertungseinheit, einheitlicher …
Das Landgericht hat bei seiner rechtlichen Wertung übersehen, dass sämtliche Betätigungen, die sich im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes auf den Vertrieb einer einheitlichen Rauschgiftmenge beziehen, vom gesetzlichen Tatbestand des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit und damit zu einer Tat des Handeltreibens verbunden werden (BGH, Beschluss vom 6. April 2022 - 6 StR 114/22, NStZ-RR 2022, 249, 250) Die Annahme einer solchen Bewertungseinheit gilt auch dann, wenn - wie hier - der Täter über einen einheitlichen Verkaufsvorrat verfügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122, und vom 13. Februar 2019 - 4 StR 12/19, Rn. 2, jew. mwN). - BGH, 14.01.2025 - 4 StR 452/24
Konkurrenzen (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, auch dann gegeben, wenn Handelsmengen, die aus unterschiedlichen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 12/19 Rn. 2;… vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18 Rn. 5; vom 11. Januar 2012 - 5 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 121, 122).
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