Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründung der Entscheidung - Revision - Verwertbarkeit des Beweismittels - Beeinträchtigung in der Prozeßführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 15.06.1984 - 5 StR 359/84

  Zur Geeignetheit eines Sachverständigengutachtens bei der Sachauflklärung

  Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel nur, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisherige Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (…BGH Urt. vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 218; BGH Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - BGH Urteile vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74 und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75 -).

  Insoweit steht dem Gericht wegen des Verbots der Vorwegnahme der Beweiswürdigung auch kein Ermessensspielraum zu (BGH VRS 47, 19 mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 11.09.1975 - 4 StR 409/75

  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit - Relative …

  Das überfahren einer ganzen Fußgängergruppe, auch bei Nachtzeit, auf ebener gerader Straße und bei trockener Witterung infolge Unaufmerksamkeit oder zu hoher Geschwindigkeit stellt ein derart grobes Fahrversagen dar, daß es sich bei vernünftiger Betrachtung, jedenfalls normalerweise, nur durch typisch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen erklären läßt (vgl. auch BGH VRS 47, 19 für das Verlassen der rechten Fahrbahnseite ohne äußeren Anlaß und die weiter dort angeführten Rechtsprechungsnachweise).
• BGH, 28.09.1976 - 1 StR 581/76

  Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung …

  Ein Beweismittel kann dann als völlig ungeeignet nach § 244 Abs. 3 StPO zurückgewiesen werden, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel ein Ergebnis, wie es im Beweisantrag in Aussicht gestellt ist, nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH, Urteil vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74; vgl. auch Urteile vom 22. Mai 1975 - 1 StR 46/75 - und vom 3. Juni 1975 - 1 StR 223/75).

• BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78

  Revision gegen Verurteilung wegen Bankrotts - Ablehnung eines Beweisantrags - …

  Das ist nur der Fall, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, daß sich mit einem solchen Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen läßt (BGH VRS 47, 19; BGH Urteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77 - bei Holtz in MDR 1978, 281).
• BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78

  Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …

  Insoweit steht dem Gericht im Hinblick auf das Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung auch kein Ermessensspielraum zu (BGH VRS 47, 19 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die …

  Im übrigen ist ein Sachverständiger schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und deshalb unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH 5 StR 418/76 bei Holtz MDR 1978, 988; BGH VRS 47, 19; BGH NStZ 1983, 180).
• BGH, 06.04.1984 - 3 StR 84/84

  Revision wegen fehlerhafter Begründung zur Ablehnung eines Beweisantrags - …

  Ein völliger Eignungsmangel ist nicht schon dann gegeben, wenn der Tatrichter nur der Auffassung ist, das Sachverständigengutachten werde keine sicheren Schlüsse auf die mit dem Antrag behauptete Tatsache zulassen (BGH VRS 47, 19, 20; BGH bei Holtz MDR 1978, 988; BGH MDR 1983, 244;… zum Ganzen Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 602, 606 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 22.05.1975 - 1 StR 46/75

  Ablehnung des Beweisantrags der Vernehmung eines Zeugen wegen völliger …

  Die völlige Ungeeignetheit des Beweismittels muß jedoch aus sich selbst beurteilt, das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf hierzu nicht herangezogen werden (BGH JR 1954, 310;… BGH GA 1956, 384, 385; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Februar 1974 - 4 StR 12/74;… Löwe/Rosenberg, StPO 22. Aufl. § 244 Anm. V 8 b).
• BGH, 11.04.1978 - 5 StR 103/78

  Voraussetzungen für die völlige Ungeeignetheit eines angebotenen Beweismittels

  Völlig ungeeignet ist das angebotene Beweismittel aber nur, wenn von vornherein auszuschließen ist, daß das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis mit dem Beweismittel erreicht werden kann (Senatsurteil vom 15. November 1977 - 5 StR 519/77; BGH, Urteile vom 21.02.1974 - 4 StR 12/74 - und vom 03.06.1975 - 1 StR 223/75 -).
• OLG Köln, 23.03.1982 - 1 Ss 127/82
  Ein Sachverständiger ist selbst dann nicht von vornherein ungeeignet, wenn er voraussichtlich zu der Beweisfrage keine zwingenden, sondern nur mögliche Schlüsse ziehen kann (Vergleiche BGH, 1974-02-21, 4 StR 12/74, VRS 47, 19 (1974).