Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 261 StPO
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle eines freisprechenden Urteils; Bewertung von Aussagen des Angeklagten: Anwendungsbereich von in dubio pro reo) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung hinsichtlich des Verdachts der Vergewaltigung i.R.d. Freispruchs eines Täters
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweiswürdigung hinsichtlich des Verdachts der Vergewaltigung i.R.d. Freispruchs eines Täters
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN). - BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; BGH…, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN). - BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN).
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2008, 285). - BGH, 12.01.2012 - 4 StR 499/11
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs (Beweiswürdigung; überspannte …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Rechtlich zu beanstanden sind die Beweiserwägungen ferner dann, wenn sie erkennen lassen, dass das Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1957 - 2 StR 508/56, BGHSt 10, 208, 209; BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, Rn. 5 mwN). - BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2008, 285). - BGH, 17.03.2005 - 4 StR 581/04
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterung des Wiedererkennens bei eingeschränkter …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; Urteil vom 17. März 2005 - 4 StR 581/04, NStZ-RR 2005, 209; Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, jew. mwN). - BGH, 28.01.2009 - 2 StR 531/08
Rüge der rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung (vom Verteidiger vorgetragene …
Auszug aus BGH, 17.07.2014 - 4 StR 129/14
Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2008, 285).
- BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
Das neue Tatgericht wird sich für den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilität zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN).Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteile vom 28. Januar 2009 - 2 StR 531/08, NStZ 2009, 285; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14).
- BGH, 10.06.2026 - 6 StR 86/25
Kein Erfordernis der Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt …
Rn. 21 Ein Rechtsfehler liegt vor, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn. 7; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
- BGH, 21.04.2016 - 1 StR 456/15
Betrug (Vermögensschaden): für die Berechnung relevanter Zeitpunkt der …
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, NStZ-RR 2011, 184;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt)). - BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22
Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch …
Denn in der Gesamtschau hat die Strafkammer die Überzeugung von deren Richtigkeit stets auf konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gestützt (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; jeweils mwN). - BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (unrichtige Angaben über …
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN und vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14). - BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
Auch im Übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059 mwN; Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 mwN). - OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 29, 18/19 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14 und vom 17.07.2014 - 4 StR 129/14).Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14; 17.07.2014 - 4 StR 129/14, jeweils m.w.N.) oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (BGHSt 29, 18/19 ff.).
- BGH, 21.02.2017 - 1 StR 618/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Solche sind aber u.a. dann gegeben, wenn der Tatrichter versäumt, sich mit den festgestellten Indizien auseinanderzusetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - 1 StR 607/15 Rn. 12; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn. 7 und vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71). - OLG Hamburg, 11.12.2015 - 1 Ws 168/15
Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana …
Die Zurückweisung einer solchen Einlassung erfordert gerade nicht, dass diese zu widerlegen ist oder sich gar ihr Gegenteil positiv feststellen lässt (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14, BeckRS 2014, 15648; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86). - BGH, 14.01.2015 - 1 StR 351/14
Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung beim Freispruch von vorgeworfenen …
- BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 16.12.2015 - 1 StR 423/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
- BGH, 09.10.2014 - 4 StR 201/14
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen …
- BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Tatumstände, …
- BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
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