Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1991, 408

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 628/87

  Abgenötigte Inpfandnahme - § 253 StGB, stoffgleiche Bereicherungsabsicht, § 240 …

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Hinsichtlich des Angeklagten S. wird genauer zu prüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der Uhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese Maßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur rechtlichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216;… BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5).
• BGH, 19.07.1989 - 2 StR 182/89

  Aussage gegen Aussage - Glaubwürdigkeit einer Aussage - Zeugenaussage - …

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  gegenüber, und das Landgericht mußte - mangels anderer Anhaltspunkte - besonders sorgfältig prüfen, wem von beiden Glauben zu schenken sei (vgl. BGH StV 1990, 99).
• BGH, 20.02.1990 - 3 StR 500/89

  Gewaltanwendung - Zueignungswille - Geringwertige Beute - Raubversuch - …

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Hinsichtlich des Angeklagten S. wird genauer zu prüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der Uhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese Maßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur rechtlichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5).

• BGH, 23.06.1981 - 5 StR 234/81

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisantrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGH NStZ 1981, 401 m.w.N.;… BGHR § 244 Abs. 3 Satz 1 Bedeutungslosigkeit 1, 9 und 11).
• BGH, 21.11.1986 - 2 StR 364/86

  Absicht rechtswidriger Zueignung bei Annahme der Berechtigung zur Zueignung des …

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Hinsichtlich des Angeklagten S. wird genauer zu prüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der Uhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese Maßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur rechtlichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5).
• BGH, 09.12.1986 - 1 StR 675/86

  Bestehen eines den Vorsatz der rechtswidrigen Zueignung ausschließender …

  Auszug aus BGH, 09.04.1991 - 4 StR 132/91

  Hinsichtlich des Angeklagten S. wird genauer zu prüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der Uhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese Maßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur rechtlichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5).

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• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Eine nähere Begründung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt (vgl. BGH StV 1981, 41 NStZ 1981, 401; 1982, 170; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 9, 12, 14, 15).
• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 574/06

  Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 284, 286; BGH NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m.w.N.).
• BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00

  Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und …

  Da die Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache aber nicht offenkundig ist, hätte sie in einem Ablehnungsbeschluß (§ 244 Abs. 6 StPO) konkret begründen müssen, warum sie selbst im Fall des Gelingens des Beweises die erhoffte Schlußfolgerung nicht ziehen würde (st. Rspr., vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m.w.Nachw.).

• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …

  Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11, 15; BGHSt 2, 284, 286).

  Eine nähere Begründung des Beschlusses war auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Fehlen der Erheblichkeit auf der Hand lag (vgl. hierzu BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14, 15; BGH NStZ 1981, 309, 310; 401).

• BGH, 19.10.2006 - 4 StR 251/06

  Rechtsfehlerhaft floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrages …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst (vgl. BGHSt 2, 184, 186; BGH NStZ 1981, 401; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 15 m. w. N.).
• BGH, 03.05.1991 - 3 StR 112/91

  Urteilsgründe - Inhalt des Urteils - Entscheidungserhebliche Gesichtspunkte - …

  In einem solchen Falle, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe aber erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung zu Gunsten des einen oder anderen zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; vgl.dazu auch BGH StV 1990, 99;Beschluß vom 9. April 1991 - 4 StR 132/91).
• BGH, 12.08.2005 - 2 StR 480/04

  Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit); …

  Es ist nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe auszuschließen, dass das Landgericht Zweifel an der Anstiftung gehabt hätte, wenn die beantragte Beweiserhebung zu dem Ergebnis geführt hätte, dass der Angeklagte M. die Möbelstücke an mehr als einer Stelle angezündet oder am Tatort zunächst eine Ausbreitung des Brandes abgewartet hat (vgl. BGH NStZ 1981, 401; 1997, 286; StV 1991, 408; 1997, 567, 568;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14).
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 2 OLG 6 Ss 5/15

  Kein förmlicher Augenschein durch Vorhalt eines Lichtbildes im Rahmen einer …

  Rn. 25 Der nach § 244 Abs. 6 StPO obligatorische Ablehnungsbeschluss muss die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der Beweistatsache keine Bedeutung für den Schuld - oder Rechtsfolgenausspruch beimisst, weil nur so Angeklagter und Verteidigung in die Lage versetzt werden, sich sachgemäß auf die durch die Antragsablehnung geschaffene Verfahrenslage einzurichten (BGH Beschluss vom 01.10.2013 - 3 StR 135/13 - BeckRS 2013, 18464; BGH NStZ 2005, 224, 226 BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11 und 15).
• BGH, 12.12.1995 - 5 StR 510/95

  Kriterien für die Beauftragung bzw. Vernehmung eines Sachverständigen zur …

  Der Beschluß, mit dem ein Beweisantrag (hier der Antrag auf Vernehmung der Tochter des Angeklagten) wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, muß die tatsächlichen Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter der behaupteten Tatsache keine Bedeutung für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch beimißt (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 15).
• BGH, 14.07.1992 - 5 StR 231/92

  Zulässigkeit der Beurteilung von Hilfstatsachen als bedeutungslos durch den …

  Allerdings sind das Fehlen oder die Lückenhaftigkeit einer Begründung in diesem Zusammenhang dann unschädlich, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 9, 12, 14, 15).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 2b Ss 81/01

  Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• OLG Stuttgart, 20.04.1998 - 2 Ss 120/98

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 248/01

  Versäumnis der Revisionseinlegungsfrist ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 35/96

  Revision aufgrund Abweisung eines Beweisantrages wegen Prozeßverschleppung
• BGH, 06.10.1994 - 4 StR 353/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …
• OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 4 Ss 188/94
• KG, 02.02.2004 - 1 Ss 407/03

  Anforderungen an einen Beweisantrag und seine Ablehnung