Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1950 - 4 StR 14/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vorsätzliche Unterstützung einer in betrügerischer Absicht verübten Brandstiftung als Verletzung der Treuepflicht des Versicherungsnehmers
Papierfundstellen
- NJW 1951, 204
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 17.05.1982 - 2 StR 201/82
Anforderungen an das Vorliegen einer psychischen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr …
Jedoch setzt auch diese Tatbeteiligung voraus, daß der Angeklagte die Tat entweder durch ein bestimmtes positives Tun fördert oder es trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuschwächen oder für den Täter riskanter zu machen (BGH NJW 1953, 1838 [BGH 27.10.1953 - 5 StR 723/52]; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1950 - 4 StR 14/50, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1951, 144). - BGH, 20.04.1988 - 2 StR 88/88
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Prämie
Sie stellt das Inbrandsetzen der versicherten Sache nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Vorbereitung zum Betrug unter Strafe, sondern soll - unabhängig von der konkreten Gefahr einer Schädigung im Sinne von § 263 StGB - der Entstehung eines allgemeinen sozialen Schadens durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Feuerversicherung vorbeugen (vgl. RGSt 67, 108, 109; BGH NJW 1951, 204; BGHSt 11, 398, 400; 25, 261 f). - BGH, 15.01.1974 - 5 StR 602/73
Versicherungsbetrug - Absicht - Angeblicher Diebstahlschaden - Feuer- oder …
Zweck der Vorschrift, soweit sie die Inbrandsetzung einer gegen Feuersgefahr versicherten Sache betrifft, ist die Verhütung des allgemeinen sozialen Schadens, dessen Entstehung droht, wenn die Feuerversicherung ungerechtfertigt in Anspruch genommen wird (so RGSt 67, 108, 109; BGH in NJW 1951, 204; BGHSt 11, 398, 400). - BGH, 21.04.1953 - 2 StR 793/52
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (4 StR 14/50 vom 19. Dezember 1950 in NJW 1951, 204 und 2 StR 283/52 vom 6. März 1953). - BGH, 06.03.1953 - 2 StR 783/52
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Bundesgerichtshof beigetreten ist(Urteil vom 19. Dezember 1950 - 4 StR 14/50 - NJW 51, 204), treffen Brandversicherungsbetrug und der zur Erlangung der Versicherungssumme begangene Betrug zum Nachteil der Versicherungsgesellschaft in Tatmehrheit zusammen.
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