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| BGH, 18.06.2024 - 4 StR 140/24 |
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.11.2023 - 10 KLs 13/23
- BGH, 18.06.2024 - 4 StR 140/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.03.2021 - 4 StR 48/21
Konkurrenzen (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Besitz …
Auszug aus BGH, 18.06.2024 - 4 StR 140/24
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zutreffend darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen ? wie hier ? das Herstellen kinderpornographischer Inhalte zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz dient und Herstellungs- und Beschaffungsakt daher zusammentreffen, der als Auffangtatbestand konzipierte Besitz kinderpornographischer Inhalte hinter das Herstellen zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2021 ? 4 StR 48/21 Rn. 5).
- BGH, 09.06.2026 - 6 StR 164/26 In Fällen, in denen - wie hier - das Herstellen kinderpornographischer Inhalte zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz dient und Herstellungs- und Beschaffungsakt daher zusammentreffen, tritt der als Auffangtatbestand konzipierte Besitz kinderpornographischer Inhalte hinter das Herstellen zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24, Rn. 2;… vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21, Rn. 6).
- BGH, 07.05.2025 - 2 StR 632/24
Konkurrenzen (Herstellen und Besitz jugendpornographischer Inhalte: …
Dient das Herstellen zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat grundsätzlich von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61). - BGH, 18.12.2025 - 4 StR 325/25
Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und …
Grundsätzlich gilt für das konkurrenzrechtliche Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB Folgendes: Dient das Herstellen kinderpornographischer Inhalte zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Inhalte vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24 Rn. 2 mwN). - BGH, 12.11.2024 - 6 StR 462/24
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …
Dient das Herstellen kinderpornographischer Inhalte - wie hier - zugleich der Verschaffung von Eigenbesitz und fallen deshalb der Herstellungs- und der Beschaffungsakt zusammen, wird das Unrecht der Tat von der nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB mit höherer Strafe bedrohten Tatvariante des Herstellens kinderpornographischer Inhalte vollständig umfasst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2021 - 4 StR 48/21; vom 28. Juni 2023 - 3 StR 123/23; vom 18. Juni 2024 - 4 StR 140/24;… MüKo-StGB/Hörnle, 4. Aufl., § 184b Rn. 61).
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