Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1960 - 4 StR 143/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …
Jedenfalls in den Fällen, in denen die Ablehnung der Wiedereinsetzung durch das unzuständige Gericht nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. hierzu RG, Beschluss vom 24. September 1907 - IV 1678/07, RGSt 40, 271), ist das Revisionsgericht an der Aufhebung eines durch das unzuständige Gericht erlassenen Beschlusses nicht gehindert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60 und vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 587/76; BayObLG, Beschluss vom 23. Juni 1961 - RReg. 1 St 322/61, NJW 1961, 1982;… KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 346 Rn. 32). - BGH, 20.05.2015 - AnwSt (B) 7/15
Verhängung einer Geldbuße wegen der Verletzung anwaltlicher Berufspflichten
Zu Letzterem ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Bindung des Revisionsgerichts an eine durch das unzuständige Gericht ausgesprochene Verwerfung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 1959 - 5 StR 373/59; vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60; vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 587/76, MDR 1977, 284;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 46 Rdn. 7). - OLG Celle, 12.02.2004 - 22 Ss 6/04
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung …
So kann eine formell rechtskräftige Wiedereinsetzungsentscheidung, die ein unzuständiges Gericht erlassen hat, das Rechtsmittelgericht nicht binden (vgl. RGSt. 75, 171, 173; BGH bei Holtz MDR 1977, 284 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Beschlüsse BGH vom 1. September 1959 - 5 StR 373/59 - und vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60; BayObLGSt. 1980, 36 (37) = VRS 59, 214; BayObLG MDR 1993, 892 (893); OLG Hamm MDR 1979, 426 (427);… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 46 Rdnr. 7;… KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 46 Rdnr. 10;… KMR-Paulus, StPO, Stand März 2003, § 46 Rdnr. 20).
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