Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Vereidigung eines Zeugen bei Verdacht der Beteiligung des Zeugen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Folgen der Möglichkeit des Beruhens eines Urteils auf Verfahrensfehlern

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 94

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.11.1966 - 4 StR 387/66

  Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen schweren Raubes oder Hehlerei - …

  Auszug aus BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80

  Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich, aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (vgl. BGH NJW 1967, 359, 360; BGH VRS 27, 105, 106, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80

  Das Landgericht wäre auch verpflichtet gewesen, in der Hauptverhandlung darauf hinzuweisen, daß es sie lediglich als uneidliche Bekundung würdigen werde, um den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich hierauf einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (vgl. BGHSt 4, 130 ff).
• BGH, 16.01.1980 - 2 StR 687/79

  Bestehen eines Vereidigungsverbots - Absprache und Vorbereitung von Aussagen - …

  Auszug aus BGH, 27.03.1980 - 4 StR 146/80

  Eine solche Mitteilung kann aber in der Regel auch nicht verlangt werden, weil eine Rekonstruktion der damaligen Prozeßlage nur in seltenen Fällen möglich sein wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - mit weiteren Nachweisen).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.03.1982 - 4 StR 565/81

  Verurteilung wegen Vergewaltigung - Absprache von Zeugenaussagen mit …

  Weil eine Rekonstruktion dieser Prozeßlage später nur in seltenen Fällen möglich ist, muß der Revisionsrichter in der Regel davon ausgehen, daß der Verstoß gegen § 60 Nr. 2 StPO die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zugunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGHSt 4, 130 ff; BGH, Urteile vom 4. März 1975 - 1 StR 662/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725 und vom 16. Januar 1980 - 2 StR 687/79 - sowie Beschlüsse vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 - und vom 8. Mai 1981 - 3 StR 163/81).
• BGH, 08.05.1981 - 3 StR 163/81

  Absprache einer Falschaussage in der Hauptverhandlung - Möglichkeit der …

  Es kann sonach nicht ausgeschlossen werden, daß der Verfahrensverstoß die Verteidigung von solchen Anträgen abgehalten hat (BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 146/80 -).".