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| BGH, 02.06.1967 - 4 StR 154/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Bestellung eines Pflichtverteidigers
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.1958 - 5 StR 260/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.06.1967 - 4 StR 154/67
Nur wenn für das Gericht klar erkennbar ist, daß der Verteidiger etwa infolge Krankheit oder altersbedingter Störungen (BGH, Urt. vom 21. November 1958 - 5 StR 260/58) nicht fähig ist, den Angeklagten sachgemäß zu verteidigen, wird sich das Gericht die Frage vorlegen müssen, ob nicht die Fürsorgepflicht die Ablösung des Verteidigers gebietet.
- BGH, 15.08.2007 - 1 StR 341/07
Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung (Rüge mangelhafter Verteidigung; …
Rn. 20 Mit alledem ist schon im Ansatz verkannt, dass das Gericht (vor allem im Ermittlungsverfahren auch die Staatsanwaltschaft) grundsätzlich nicht zu überwachen hat, ob ein - sei es gewählter, sei es bestellter - Verteidiger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt (st. Rspr., vgl. schon BGH, Urt. vom 2. Juni 1967 - 4 StR 154/67; ferner BGH b. Holtz MDR 1996, 120; NStZ 1998, 311, 312; Beschl. vom 27. Juli 2006 - 1 StR 147/06). - BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug …
Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, die Tätigkeit des Verteidigers daraufhin zu überwachen, ob er den Angeklagten sachgemäß verteidigt (BGH, Urteil vom 2. Juni 1967 - 4 StR 154/67). - BGH, 13.01.1976 - 1 StR 527/75
Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - …
Zwar kann unter besonderen Umständen bei offensichtlich grober Pflichtverletzung die Rücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers und die Bestellung eines anderen Verteidigers geboten sein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1967 - 4 StR 154/67). - BGH, 26.04.1968 - 4 StR 648/67
Rechtsmittel
Revision nicht gestützt werden (vgl. auch Urteil des Senate vom 2. Juni 1967 - 4 StR 154/67 - bei Dallinger MDR 1967, 727).
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