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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 01.03.1937 - 2 D 711/36

  Wann darf jemand, der rechtswidrig angegriffen wird, den Angriff gewaltsam …

  Auszug aus BGH, 02.06.1955 - 4 StR 157/55

  Vielmehr muss unter mehreren möglichen Verteidigungsarten die gewählt werden, die dem Angreifer den geringsten Schaden zufügt (vgl RGSt 71, 133; 72, 57; BGH 4 StR 590/53 vom 28. Januar 1954).
• BGH, 28.01.1954 - 4 StR 590/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.06.1955 - 4 StR 157/55

  Vielmehr muss unter mehreren möglichen Verteidigungsarten die gewählt werden, die dem Angreifer den geringsten Schaden zufügt (vgl RGSt 71, 133; 72, 57; BGH 4 StR 590/53 vom 28. Januar 1954).
• RG, 20.01.1938 - 3 D 963/37

  1. Wie weit reicht das Hausrecht des Mitinhabers einer gemeinschaftlichen Wohnung …

  Auszug aus BGH, 02.06.1955 - 4 StR 157/55

  Vielmehr muss unter mehreren möglichen Verteidigungsarten die gewählt werden, die dem Angreifer den geringsten Schaden zufügt (vgl RGSt 71, 133; 72, 57; BGH 4 StR 590/53 vom 28. Januar 1954).

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• BGH, 12.01.1978 - 4 StR 620/77

  Grenzen der Notwehr bei sozialethisch nicht zu missbilligenden Vorverhalten des …

  Bei dieser zu Gunsten des Angeklagten angenommenen "Kampflage" (BGH bei Herlan MDR 55, 649, 650) durfte er das Messer in der geschilderten Art und Weise einsetzen, da diese Verteidigungsmöglichkeit im Hinblick auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angriffs die einzige erfolgversprechende zu dessen sofortiger Beendigung war (vgl. BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358).
• BGH, 26.02.1969 - 3 StR 322/68

  Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge von Verfahrensfehlern

  Nun ist freilich der Angegriffene grundsätzlich berechtigt, solche Verteidigungshandlungen vorzunehmen, welche die Beseitigung der Gefahr mit Gewißheit erwarten lassen (BGH GA 1956, 49; 1965, 147).
• BayObLG, 30.05.1986 - RReg. 5 St 43/86

  Auf frischer Tat betroffen

  a) Es gilt der Grundsatz der möglichsten Schonung des Angreifers (BGH GA 1956, 49; 1969, 23;… Schönke/Schröder aaO. Rdnr. 36).

• BGH, 23.09.1975 - VI ZR 232/73

  Erforderlichkeit des Gebrauchs einer Schußwaffe

  Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, daß der Gebrauch einer Schußwaffe - sei es auch nur zur Warnung - nur in ernsten Gefahrensituationen und nur als äußerstes Mittel gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 21. Februar 196? - VI ZR 151/65 = VersR 1967, 477, 478; BGH Urt.v. 2. Juni 1955 - 4 StR 157/55 = GoldtArch. 1956, 49); auch wer sich gegen Tätlichkeiten verteidigen muß, die er - wovon für den Streitfall auszugehen ist - nicht herausgefordert hat, steht unter dem Gebot, menschliches Leben und menschliche Gesundheit soweit wie nur irgend möglich zu erhalten (Roxin NJW 1972, 1821).

  Das gilt nicht nur im Strafrecht für § 53 StGB (BGH Urteil vom 2. Juni 1955 - 4 StR 157/55 aaO; vom 26. Mai 1964 - 1 StR 90/64 " GoldtArch.

• BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89

  Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr - …

  Wird jemand rechtswidrig angegriffen, dann ist er grundsätzlich berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er muß sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 1983 - 2 StR 43/83; BGH GA 1956, 49 f; 1965, 147 f; 1968, 182 f; 1969, 23 f; BGHSt 24, 356, 358; BGH NStZ 1982, 285; BGH, Urteil vom 18. September 1984 - 4 StR 532/84).
• BayObLG, 14.08.1998 - 2St RR 143/98

  Proportionalität von Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Alkoholisierung des …

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß der rechtswidrig Angegriffene zur Wahl eines Abwehrmittels befugt ist, das die Gewißheit einer wirklichen Beseitigung der Gefahr bietet (BGH GA 1956, 49; NJW 1989, 3027).

  Es geht mithin - soweit ersichtlich - überwiegend um die Frage, wann Schußwaffen oder Messer gegenüber körperlichen Angriffen (vgl. RGSt 71, 133; BGH GA 1956, 49; NStZ 1987, 172 ; NJW 1991, 503 ) oder aber körperlicher Widerstand gegen Ehrverletzungen (vgl. BGHSt 3, 217/218) eingesetzt werden darf.

• BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87

  Vorliegen einer Notwehrlage bei Unsicherheit hinsichtlich Art und Ausmaß des …

  Je nach den Umständen reichte ein bloßes Abwehren aus oder war eine den erwarteten Angriff des Angeklagten sofort und wirksam abwendende Trutzwehr geboten (vgl. BGHSt 24, 356, 358; 25, 229, 230; BGH GA 1956, 49/50; 1969, 23, 24; BGH NJW 1980, 2263; BGH NStZ 1983, 117;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1 = NStZ 1987, 172; BGH…, Urt. vom 1. Dezember 1987 - 1 StR 582/87, in dem auf die "Kampflage" abgehoben ist).
• BGH, 14.02.1978 - 1 StR 775/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten Raubes - Notwehrrecht bei erst …

  Dafür sind folgende Gesichtspunkte maßgebend: Die Notwendigkeit einer Verteidigung ist nach der "Kampflage" zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene oder von einem Angriff unmittelbar Bedrohte im Zeitpunkt seiner Verteidigung befindet (BGH bei Dallinger MDR 1955, 649 = GA 1956, 49, Urteile vom 2. April 1963 - 1 StR 545/62; vom 25. Januar 1972 - 1 StR 628/71).

  Der Angegriffene darf das Verteidigungsmittel wählen, das die Gewißheit einer sofortigen und endgültigen Beseitigung der Gefahr gewährt (BGH GA 1956, 49, 50; 1969, 23, 24; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 551/75).

• BGH, 17.03.1959 - 1 StR 52/59

  Rechtsmittel

  Vielmehr muß unter mehreren Verteidigungsarten diejenige gewählt werden, die für den Angreifer weniger gefährlich ist (vgl. u.a. RGSt 63, 215, 221; 71, 133; 72, 57; RG HRR 1939, 792; BGHSt 3, 217; BGH GA 1956, 49).

  Er darf in einem solchen Falle vielmehr auch ein gefährlicheres Abwehrmittel zu Hilfe nehmen, das ihn dem Angreifer unbedingt überlegen macht und es ihm ohne eigene Gefährdung ermöglicht, den rechtswidrigen Angriff mit Sicherheit abzuschlagen und zu beendigen (vgl. BGH GA 1956, 49).

• BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83

  Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Der Rahmen der zur Abwehr …

  Grundsätzlich ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; er braucht sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zu begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (BGH GA 1956, 49, 50; 1965, 147, 148; 1968, 182, 183; 1969, 23, 24; BGHSt 24, 356, 358; BGH bei Holtz MDR 1977, 281; BGH NStZ 1982, 285).
• BGH, 14.09.1982 - 4 StR 490/82

  Beurteilungskriterien für die Annahme von Rechtfertigungsgründen und …
• BGH, 13.03.1980 - 4 StR 24/80

  Verurteilung wegen Totschlags - Vorlage einer Notwehrlage - Verteidigung mit …
• BGH, 20.06.1967 - VI ZR 199/65

  Schadensersatz infolge schuldhafter Verursachung des Tods des Ehemanns - Tod bei …
• BGH, 19.04.1967 - 2 StR 14/67

  Totschlag durch einen gezielten Schuss auf den Körper - Inhaltliche Anforderungen …
• BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82

  Überschreitung der Grenzen der Notwehr aus Furcht - Objektives Vorliegen einer …
• BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78

  Zubilligung eines eingeschränkten Rechts zur Notwehr - Herbeiführung einer …
• BGH, 06.12.1977 - 5 StR 723/77

  Rechtfertigung aufgrund Notwehr - Vorliegen eines Verteidigungswillens bei …
• BGH, 27.05.1975 - 1 StR 219/75

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen versuchten Totschlags …
• BGH, 12.01.1971 - 1 StR 354/70

  Erschöpfende Würdigung eines festgestellten Sachverhalts in den Urteilsgründen - …
• BGH, 21.02.1967 - VI ZR 151/65

  Ersatz des Schadens aus einer tätlichen Auseinandersetzung - Vorliegen der …
• BGH, 18.07.1978 - 1 StR 231/78

  Vornahme rechtlicher Wertungen als Aufgabe des Tatrichters - Aufklärung durch …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 551/75

  Notwendigkeit eines Verteidigungsmittels richtet sich nach der "Kampflage" - …
• BGH, 03.12.1974 - 1 StR 366/74

  Abgabe eines Warnschusses in einer Notwehrlage - Vorliegen einer Notwehrlage - …
• BGH, 25.01.1972 - 1 StR 628/71

  Beurteilung der Notwendigkeit eines Verteidigungsmittels nach "Kampflage" - …
• BGH, 11.09.1968 - 3 StR 208/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 02.04.1963 - 1 StR 545/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.04.1972 - 1 StR 98/72

  Erforderlichkeit eines Verteidigungsmittels - Notwendigkeit eines Warnschusses im …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 153/63

  Rechtsmittel
• BGH, 26.06.1968 - 2 StR 215/68

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Handeln in Notwehr - Überschreitung von …
• BGH, 12.05.1959 - 1 StR 88/59

  Rechtsmittel
• BGH, 22.04.1970 - 2 StR 615/69

  Verwertung eines zu Beweiszwecken in die Hauptverhandlung eingeführten …
• BGH, 20.03.1968 - 3 StR 65/68

  Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit im Rahmen der Notwehr
• BGH, 08.12.1964 - 5 StR 495/64

  Rechtsmittel
• BGH, 13.04.1962 - 2 StR 71/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 13.10.1961 - 4 StR 342/61

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1959 - 2 StR 606/58

  Kriterien für das Vorliegen einer Notwehrüberschreitung i.R.e. Strafbarkeit wegen …