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• Wolters Kluwer

  Revision wegen Verfahrensfehler und Verletzung sachlichen Rechts - Rüge von Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme - Verurteilung wegen eines Meineids und wegen einer uneidlichen vorsätzlichen falschen Aussage - Prüfung eines minder schweren Fall des ...

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• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Der bloße Hinweis auf die beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten reicht nicht aus, weil die Verfahrensrüge in der Regel nicht darauf gestützt werden kann, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe (BGHSt 4, 125, 126).
• BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55

  Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Die Verurteilung wegen eines im Ermittlungsverfahren geleisteten Meineids (§ 154 StGB) und außerdem (§ 53 StGB) wegen einer uneidlichen vorsätzlichen falschen Aussage (§ 153 StGB) in der Hauptverhandlung entspricht der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 8, 301, 314).
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Maßgebend für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt ist - und etwas anderes gilt auch nicht etwa bei der Bestrafung wegen Meineids - ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (vgl. auch BGHSt 26, 97, 98/99 zur früheren Fassung).

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Zu der Frage, ob die Polizeibeamten G. und F. auf Grund eines anonymen Anrufes bei einer Polizeistation auf Volker B. "angesetzt" waren, nennt die Revision die Beweismittel nicht, die die Strafkammer ihrer Auffassung nach noch hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 04.10.1955 - 5 StR 284/55

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Für die Prüfung dieser Frage sind deshalb alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. u.a. BGHSt 4, 8, 9 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]; 8, 186, 189; Urteil des Senats vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147).
• BGH, 02.07.1969 - 2 StR 198/69

  Voraussetzung für die Anwendung von Strafmilderungsgründen - Fehler bei der …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Fehler bei der Beeidigung können aber strafmildernd berücksichtigt werden (BGHSt 23, 30; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]/75; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 1979 - 3 StR 402/78 -).
• BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76

  Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Für die Prüfung dieser Frage sind deshalb alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. u.a. BGHSt 4, 8, 9 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]; 8, 186, 189; Urteil des Senats vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147).
• BGH, 30.01.1953 - 2 StR 538/52

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Für die Prüfung dieser Frage sind deshalb alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. u.a. BGHSt 4, 8, 9 [BGH 30.01.1953 - 2 StR 538/52]; 8, 186, 189; Urteil des Senats vom 29. April 1976 - 4 StR 133/76 - bei Spiegel DAR 1977, 147).
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 77/76

  Strafbarkeit wegen Meineids - Strafmilderungsgrund, wenn bei der Eidesabnahme …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Fehler bei der Beeidigung können aber strafmildernd berücksichtigt werden (BGHSt 23, 30; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]/75; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 1979 - 3 StR 402/78 -).
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 402/78

  Meineid und fortgesetzte falsche Verdächtigung - Pflicht zum Absehen von der …

  Auszug aus BGH, 26.04.1979 - 4 StR 165/79

  Fehler bei der Beeidigung können aber strafmildernd berücksichtigt werden (BGHSt 23, 30; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]/75; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Januar 1979 - 3 StR 402/78 -).
• RG, 20.10.1930 - III 266/30

  1. Beruht das Urteil auf der Unterlassung der Beeidigung, wenn der Vorsitzende …

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• BGH, 12.07.1979 - 4 StR 262/79

  Falschaussage mit dem nicht alleinigen Zweck der Abwendung der Gefahr einer …

  Fehler bei der Vereidigung können strafmildernd berücksichtiget werden (BGHSt 23, 30; 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; Urteil des Senats vom 26. April 1979 - 4 StR 165/79).
• BGH, 11.09.1980 - 4 StR 451/80

  Berücksichtigung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung wegen gefährlicher …

  Aus der Revisionsbegründung ergibt sich nämlich nicht, welcher zusätzlichen Beweismittel neben dem vorliegenden eintragungsfreien Zentralregisterauszug, der Einlassung des Angeklagten und dem Bericht der Jugendgerichtshilfe sich das Landgericht nach Auffassung der Revision hätte bedienen sollen, um festzustellen, daß die behauptete Vorstrafe des Angeklagten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch gegen ihn verwertbar war (BGHSt 2, 168 f; BGH, Beschluß vom 26. April 1979 - 4 StR 165/79).