Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wahrscheinlichkeitsurteil auf Grund Sachverständigengutachtens über die tatsächliche Möglichkeit der Fortführung einer GmbH - Beweis der wirksamen Gehaltsabtretung durch Zeugenvernehmung als Hilfsbeweisantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3 S. 2

Papierfundstellen

• StV 1984, 231

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60

  Feststellung der Todesursache - Eignung eines Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH 5 StR 519/77 bei Holtz MDR 1978, 281; BGH Strafverteidiger 1981, 394; vgl. auch BGHSt 14, 339, 342).
• BGH, 21.02.1974 - 4 StR 12/74

  Begründung der Entscheidung - Revision - Verwertbarkeit des Beweismittels - …

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Im übrigen ist ein Sachverständiger schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und deshalb unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH 5 StR 418/76 bei Holtz MDR 1978, 988; BGH VRS 47, 19; BGH NStZ 1983, 180).
• BGH, 01.08.1978 - 5 StR 418/78

  Voraussetzungen der Zurückweiung eines Beweismittels aufgrund völliger …

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Im übrigen ist ein Sachverständiger schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und deshalb unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH 5 StR 418/76 bei Holtz MDR 1978, 988; BGH VRS 47, 19; BGH NStZ 1983, 180).

• BGH, 15.11.1977 - 5 StR 519/77

  Zurückweisung eines Beweismittels als völlig ungeeignet - Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH 5 StR 519/77 bei Holtz MDR 1978, 281; BGH Strafverteidiger 1981, 394; vgl. auch BGHSt 14, 339, 342).
• BGH, 11.03.1981 - 2 StR 768/80

  Zurückweisung eines Beweismittels als ungeeignet, wenn sicher feststeht, dass …

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Ein Beweismittel kann nur dann als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH 5 StR 519/77 bei Holtz MDR 1978, 281; BGH Strafverteidiger 1981, 394; vgl. auch BGHSt 14, 339, 342).
• BGH, 04.11.1980 - 1 StR 470/80

  Schädigungsvorsatz bei Handwerkern, die trotz finanzieller Schwierigkeiten …

  Auszug aus BGH, 07.07.1983 - 4 StR 168/83

  Auf dieser Grundlage ist dann für jeden der Einzelfälle - neben der Frage der Irrtumserregung - vor allem zu prüfen, ob der Angeklagte (bedingt) vorsätzlich oder (bewußt) fahrlässig gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 1 StR 470/80).

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• OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach den gesamten Umständen anzunehmen ist, daß der Antragsteller seine Behauptung aufs Geratewohl aufgestellt hat (BGH Strafverteidiger 1985, 311 = bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1984, 210;… Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., Seite 45).
• BGH, 02.04.1985 - 1 StR 65/85

  Betrug durch Fortführung des Geschäftsbetriebs und Abschließen von Verträgen ohne …

  Das sind wesentliche Umstände, die gegen die Annahme des bedingten Schädigungsvorsatzes sprechen können und deshalb genauer Darlegung und gründlicher Erörterung bedürfen (vgl. BGH, Urteile vom 4.11.1980 - 1 StR 470/80 - und vom 7.7.1983 - 4 StR 168/83).