Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Fehlende Vereidigung einer Zeugin - Annahme niedriger Beweggründe bei fehlender Feststellung eines Beweggrundes - Begriff der "Heimtücke"
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77
Sie kann deshalb mit der Revision nicht angegriffen werden (vgl. BGHSt 3, 368, 369, 370; BGH…, Urteil vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75 - Löwe-Rosenberg 23. Aufl. § 60 StPO Rn. 55). - BGH, 29.03.1955 - 2 StR 406/54
Voraussetzungen der Nachholung der Vereidigung eines Zeugen und Folgen deren …
Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77
Die Rüge kann deshalb auch nicht unter dem Gesichtspunkt durchgreifen, daß die vom Vorsitzenden angenommenen Voraussetzungen des § 60 Nr. 2 StPO bei der Urteilsberatung nicht vorgelegen haben und das Gericht es deshalb zu Unrecht unterlassen habe, die Vereidigung zu beschließen (vgl. BGHSt 7, 281, 283). - BGH, 30.04.1975 - 1 StR 78/75
Voraussetzungen der Tötung zur Verdeckung eines Betrugs - Vorliegen einer Tötung …
Auszug aus BGH, 02.06.1977 - 4 StR 169/77
Sie kann deshalb mit der Revision nicht angegriffen werden (vgl. BGHSt 3, 368, 369, 370; BGH, Urteil vom 30. April 1975 - 1 StR 78/75 - Löwe-Rosenberg 23. Aufl. § 60 StPO Rn. 55).
- BGH, 26.07.1979 - 4 StR 298/79
Zweifelsfreie Feststellung des niedrigen Beweggrundes als Voraussetzung einer …
Eine Verurteilung wegen - versuchten oder vollendeten - Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, setzt voraus, daß ein als niedrig anzusehender Beweggrund zweifelsfrei festgestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77). - BGH, 02.03.1988 - 2 StR 522/87
Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Urkundenvernichtung - Anforderungen an die …
Das Unterbleiben der Vereidigung könnte daher mit der Revision nur gerügt werden, wenn der Beschwerdeführer die Anordnung des Vorsitzenden beanstandet und gemäß § 238 Abs. 2 StPO das Gericht angerufen hätte (BGH, Urteile vom 15. März 1960 - 5 StR 658/59, 16. November 1976 - 5 StR 480/76, 11. Januar 1977 - 5 StR 252-253/76 und 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77; OLG Koblenz VRS 42, 29 f; OLG Hamburg MDR 1979, 74 [OLG Hamburg 26.07.1978 - 1 Ss 94/78];… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 60 Rdn. 31;… KK-Pelchen, StPO 2. Aufl. § 60 Rdn. 37 und Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 60 Rdn. 55). - BGH, 26.02.1980 - 5 StR 9/80
Verurteilung wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit …
Sie können deshalb die unterlassene Vereidigung nicht mit der Revision rügen (BGH Urteil vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77 - Meyer bei Löwe-Rosenberg StPO 23. Aufl. § 60 Rn. 55).
- BGH, 26.02.1986 - 3 StR 18/86
Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggründen - Verwertung von Umständen …
Demnach ist auch keine ausreichende Grundlage vorhanden, daß der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat (BGH, Urteile vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77 - vom 26. Juli 1979 - 4 StR 298/79 -). - BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87
Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
Gegen dessen Entscheidung ist das Gericht nicht angerufen worden, was dazu führt, daß ein etwaiger Rechtsverstoß mit der Revision nicht gerügt werden kann (vgl. BGHSt 3, 368 f.; BGH, Urteil vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77; BGH NStZ 1984, 371, 372;… KK-Pelchen 2. Aufl. Rdn. 37 zu § 60 StPO). - BGH, 18.06.1985 - 1 StR 682/84
Behandlung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag - Ermittlung einer …
Die Rüge greift nicht durch, wobei offen bleiben kann, ob die Verteidigung gehalten gewesen wäre, einen Gerichtsentscheid herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. vom 2. Juni 1977 - 4 StR 169/77 - unter Hinweis auf BGHSt 7, 281 [BGH 29.03.1955 - 2 StR 406/54];… Pelchen in KK § 60 Rdn. 37).
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