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| BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Verhältnis des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 45 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64
Grundsätzlich verbrauchen nur rechtskräftige Entscheidungen des Gerichts, die das Verfahren sachlich beenden, die Strafklage, nicht, aber Verfügungen der Staatsanwaltschaft (BGHSt 10, 104, 106). - BGH, 01.04.1953 - 3 StR 484/52
Prüfung der Glaubwürdigkeit der Kinderaussagen durch einen Sachverständigen - …
Auszug aus BGH, 10.07.1964 - 4 StR 210/64
Nach einhelliger Meinung gelten daher die einschränkenden Bedingungen für die Wiederaufnahme des § 154 Abs. 3 und 4 StPO nur für den Fall der Einstellung durch Gerichtsbeschluß (…Löwe-Rosenberg 21. Aufl. § 154 StPO Anm. 5; Eb. Schmidt § 154 StPO Anm. 5;… Kleinknecht-Müller 4. Aufl., § 154 StPO Anm, 3 a; BGH 3 StR 484/52 vom 1. April 1953).
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 717/78
Strafklageverbrauch durch Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft - …
Nach einhelliger Meinung finden daher die Vorschriften des § 154 Abs. 3 und Abs. 4 StPO nur bei solchen Verfahren Anwendung, die durch einen Gerichtsbeschluß eingestellt worden sind (BGH, Urteil vom 1. April 1953 - 3 StR 484/52 - BGH, Urteil vom 10. Juli 1964 - 4 StR 210/64 - Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., § 154 Rdn. 13;… Kleinknecht, 33. Aufl., § 154 Rdn. 9).
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