Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 228 StPO
  Revisionsbegründung (fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags: Umfang der Begründung, Bezugnahme auf die Aussage eines Zeugen, keine Vorlage der Vernehmungsprotokolle, kein ausdrücklicher Verweis auf den Urteilsinhalt, Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 StPO, § 55 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrügen der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags und einen Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht; Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verwirft Staatsanwaltschaftsrevision gegen Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmittel Verfahrensrüge

• lto.de (Kurzinformation)

  Beteiligung an Lübcke-Mord: Teil-Freispruch wegen Waffenverkaufs bestätigt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Teilfreispruch in Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder bestätigt - Teilfreispruch in Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder bestätigt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Teilfreispruch wegen Vorwurf des Waffenverkaufs im Fall Lübcke

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 08.06.2016 - 2 StR 539/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Zeuge, der mit Aussage zugleich strafrechtliche …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Eine Verletzung des § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO wird zwar nicht selbständig geltend gemacht; dem Vorbringen kann aber entnommen werden, dass auch insoweit ein Ermessensfehler behauptet werden soll (vgl. zu solcher Konstellation auch BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 11 ff.;… Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).

  Da über die - gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte - Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der Sachaufklärung nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände, namentlich unter Beachtung der gegenläufigen Verfahrensmaxime der Beschleunigung, entschieden werden kann, müssen insbesondere diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, welches Ausmaß an Verzögerung mit der beantragten Verfahrensaussetzung verbunden gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 11;… LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 228 Rn. 10).

  Infolgedessen könnte dem Zeugen Er. auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens wegen des Tötungsdelikts das von ihm gegenüber dem Landgericht geltend gemachte (umfassende) Auskunftsverweigerungsrecht betreffend seine etwaigen Kontakte zu dem Angeklagten zugestanden haben (vgl. zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO bei im Zusammenhang miteinander stehenden Straftaten BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 13).

• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 338/22

  Unzulässige Aufklärungsrüge (Angabe einer bestimmten Beweistatsache und die für …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit eine unzureichende Revisionsbegründung grundsätzlich auch dann durch Angaben in dem (auch mit der Sachrüge) angegriffenen Urteil ergänzt werden kann, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - nicht ausdrücklich auf den Urteilsinhalt verweist und ihn als zutreffend bezeichnet (vgl. hinsichtlich des fehlenden Vortrags einer einzelnen Tatsache bejahend BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 385; vgl. a. Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82 mwN).

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine zulässig erhobene Aufklärungsrüge unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte Beweistatsache und die Umstände angibt, aufgrund deren sich das Tatgericht zu der vermissten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22 Rn. 8 mwN).

  (b) Auch lässt die Revision den gebotenen Vortrag dazu vermissen, warum sich das Landgericht zur Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der späteren Vernehmung des Zeugen Er., dessen durch die Vernehmung von Verhörspersonen eingeführte Aussagen die Revision als teilweise widersprüchlich bewertet, gedrängt sehen musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82;… Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; jew. mwN;… speziell zur Abtrennung eines Verfahrensteils im Sachaufklärungsinteresse auch Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).

• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Eine Verletzung des § 228 Abs. 1 Satz 1 StPO wird zwar nicht selbständig geltend gemacht; dem Vorbringen kann aber entnommen werden, dass auch insoweit ein Ermessensfehler behauptet werden soll (vgl. zu solcher Konstellation auch BGH…, Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 11 ff.; Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).

  (b) Auch lässt die Revision den gebotenen Vortrag dazu vermissen, warum sich das Landgericht zur Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der späteren Vernehmung des Zeugen Er., dessen durch die Vernehmung von Verhörspersonen eingeführte Aussagen die Revision als teilweise widersprüchlich bewertet, gedrängt sehen musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82;… Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; jew. mwN; speziell zur Abtrennung eines Verfahrensteils im Sachaufklärungsinteresse auch Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).

• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Insbesondere ist die Beweiswürdigung - anhand des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 23; Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f.; jew. mwN) - nicht zu beanstanden.
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Insbesondere ist die Beweiswürdigung - anhand des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 318/22 Rn. 23;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 17 f.; jew. mwN) - nicht zu beanstanden.
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17

  Beteiligung und Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beifahrer …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Infolgedessen könnte dem Zeugen Er. auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens wegen des Tötungsdelikts das von ihm gegenüber dem Landgericht geltend gemachte (umfassende) Auskunftsverweigerungsrecht betreffend seine etwaigen Kontakte zu dem Angeklagten zugestanden haben (vgl. zum Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO bei im Zusammenhang miteinander stehenden Straftaten BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547;… Urteil vom 8. Juni 2016 - 2 StR 539/15 Rn. 13).
• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 693/89

  Sachverständigengutachten und Zeugnisverweigerungsrecht

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Dabei kann offenbleiben, ob und inwieweit eine unzureichende Revisionsbegründung grundsätzlich auch dann durch Angaben in dem (auch mit der Sachrüge) angegriffenen Urteil ergänzt werden kann, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - nicht ausdrücklich auf den Urteilsinhalt verweist und ihn als zutreffend bezeichnet (vgl. hinsichtlich des fehlenden Vortrags einer einzelnen Tatsache bejahend BGH, Urteil vom 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 385; vgl. a. Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82 mwN).
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Auch hierdurch bleibt sie hinter den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zurück, denn diese gebieten regelmäßig, dass Vernehmungsprotokolle, welche in der Revisionsbegründung in Bezug genommen werden, vollständig vorgelegt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Januar 2023 - 5 StR 298/22; Beschluss vom 16. Februar 2021 - 4 StR 517/20 Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 10.04.2019 - 4 StR 25/19

  Ablehnung von Beweisanträgen (Behauptung einer bestimmten Beweistatsache); …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  Soweit die Revision vorbringt, die Einvernahme des Zeugen Er. nach dem rechtskräftigen Abschluss des gegen ihn geführten Strafverfahrens hätte den Nachweis erbracht, dass der Angeklagte dem Zeugen die zur Tötung des Geschädigten Dr. Lübcke verwendete Tatwaffe verkauft habe, handelt es sich lediglich um ein Beweisziel, also die Folgerung, die das Gericht nach Auffassung der Beschwerdeführerin aus von ihr nicht näher umschriebenen tatsächlichen Vorgängen oder Zuständen, die Gegenstand der Wahrnehmung des Zeugen sein könnten, ziehen sollte (vgl. zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 10. April 2019 - 4 StR 25/19 Rn. 4 mwN).
• BGH, 29.06.2021 - 1 StR 287/20

  Aufklärungsrüge (Begründungsanforderungen); Inbegriffsrüge (keine umfassende …

  Auszug aus BGH, 28.06.2023 - 4 StR 212/22

  (b) Auch lässt die Revision den gebotenen Vortrag dazu vermissen, warum sich das Landgericht zur Abtrennung und Aussetzung des Verfahrens zum Zweck der späteren Vernehmung des Zeugen Er., dessen durch die Vernehmung von Verhörspersonen eingeführte Aussagen die Revision als teilweise widersprüchlich bewertet, gedrängt sehen musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82; Urteil vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; jew. mwN;… speziell zur Abtrennung eines Verfahrensteils im Sachaufklärungsinteresse auch Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89, juris Rn. 23 (insoweit in BGHSt 37, 141 nicht abgedruckt)).
• BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18

  Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache …
• BGH, 03.01.2023 - 5 StR 298/22

  Unzulässigkeit der Revision

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• BGH, 28.03.2024 - 4 StR 370/23

  Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder …

  Die Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO), mit der die Revision auf die unterbliebene Einführung der biostatistischen Begutachtung abhebt, ist mangels konkreter Beweisbehauptung unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22 Rn. 18 mwN).
• BGH, 13.03.2024 - 4 StR 448/23

  Mord (niedrige Beweggründe: spezielle Mordmerkmale, Verdrängung, …

  Eine Aufklärungsrüge setzt unter anderem voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte Tatsache behauptet, die durch die unterbliebene Beweiserhebung bewiesen worden wäre (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22 Rn. 18;… Urteil vom 18. Juli 2019 - 5 StR 649/18 Rn. 12 jew. mwN).
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 2/26

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen Absehens von weiteren Bemühungen …

  Rn. 6 Darüber hinaus fehlt es an einem bestimmten Vortrag zu konkreten Umständen, die das Gericht zu weiteren Aufklärungsbemühungen hätten drängen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20 Rn. 14; vom 14. Dezember 2022 - 6 StR 338/22, NStZ-RR 2023, 81, 82; vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22 Rn. 20).
• BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; …

  Das Rügevorbringen lässt weder hinreichend erkennen, welches konkrete, rechtlich relevante Beweisergebnis die Vernehmung ergeben hätte, noch, warum sich eine Befragung der Zeugen für die Strafkammer aufgedrängt haben sollte (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Urteil vom 28. Juni 2023 - 4 StR 212/22, juris Rn. 18 mwN).