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• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassenem rechtzeitigem Vorbringen von Verfahrensrügen neben sachlichrechtlichen Beanstandungen

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• BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51

  Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 226/79

  Ein Ausnahmefall derart, daß der Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und allein deshalb, weil er das Protokoll nicht einsehen konnte, an der rechtzeitigen Anbringung einer Revisionsrüge gehindert war (BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; Beschluß vom 13. November 1975 - 3 StR 154/75 -), liegt hier nicht vor.
• BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60

  Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 226/79

  In solchen Fällen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen unzulässig; denn es handelt sich nicht um die Versäumung einer Frist, sondern um die Versäumung der Gelegenheit, neben dem ordnungsgemäß vorgebrachten sachlichrechtlichen Revisionsangriff auch verfahrensrechtliche Rügen geltend zu machen (BGHSt 14, 330, 332).
• BGH, 18.11.1975 - 3 StR 154/75

  Strafmilderung bei einem Gehilfen

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 226/79

  Ein Ausnahmefall derart, daß der Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat und allein deshalb, weil er das Protokoll nicht einsehen konnte, an der rechtzeitigen Anbringung einer Revisionsrüge gehindert war (BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; Beschluß vom 13. November 1975 - 3 StR 154/75 -), liegt hier nicht vor.

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• BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79

  Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer …

  Die zu diesem Zweck begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (vgl. auch BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79).
• BGH, 20.12.1979 - 4 StR 594/79

  Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

  Er hätte außerdem deshalb als unzulässig verworfen werden müssen, weil es sich bei ihm nicht um die Versäumung einer Frist, sondern um die Versäumung der Gelegenheit handelt, neben den ordnungsgemäß vorgebrachten sachlichrechtlichen und verfahrensrechtlichen Revisionsangriffen weitere verfahrensrechtliche Rügen geltend zu machen (vgl. BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; Beschlüsse vom 21. Mai 1979 - 4 StR 226/79 - und vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79).
• BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision durch …

  Zudem liegen, sofern die Revisionsrechtfertigungsfrist gewahrt wurde und nur einzelne Angriffe gegen die angefochtene Entscheidung nachgeholt werden sollen, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in der Regel nicht vor; denn in solchen Fällen handelt es sich nicht um die Versäumung einer Frist, sondern um die Versäumung der Gelegenheit, neben den rechtzeitig angebrachten Verfahrensrügen weitere Verletzungen des Prozeßrechts geltend zu machen (BGHSt 14, 330, 332/333; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 226/79).