Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• IWW

• Wolters Kluwer

  Ergänzung der Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils um die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ergänzung der Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils um die Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 25.05.2022 - 4 StR 89/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Zweifelssatz bei der …

  Sollten insoweit eindeutige Feststellungen nicht getroffen werden können, wird gegebenenfalls der Zweifelssatz zu beachten sein, der auch für die tatsächlichen Voraussetzungen der Einziehung gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 4 StR 227/21 Rn. 3;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 261 Rn. 204).
• BGH, 30.11.2021 - 6 StR 429/21

  Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen …

  Da der Zweifelssatz auch für die tatsächlichen Voraussetzungen der Einziehung gilt (…vgl. LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 190;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 69), hätte die Strafkammer bei dieser Sachlage zugunsten des Angeklagten und des Mitangeklagten C. von deren gesamtschuldnerischer Haftung ausgehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 4 StR 227/21).