Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines neuen Strafrahmens - Vergleichbarkeit von altem und neuem Strafrahmen hinsichtlich Höchststrafe und Mindeststrafe
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auszug aus BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75
In einem Falle, wie dem vorliegenden, in dem die Höchststrafe zwar gemildert, die Mindeststrafe aber verschärft worden ist, kommt es darauf an, welche Regelung nach den besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22, 25, 29; 20, 74, 75). - BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …
Auszug aus BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75
In einem Falle, wie dem vorliegenden, in dem die Höchststrafe zwar gemildert, die Mindeststrafe aber verschärft worden ist, kommt es darauf an, welche Regelung nach den besonderen Umständen die dem Täter günstigste Beurteilung zulässt (BGHSt 20, 22, 25, 29; 20, 74, 75). - BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70
Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
Auszug aus BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75
Es ist unzulässig, dem Täter günstige Elemente der beiden Regelungen zu kombinieren (BGHSt 24, 94, 97 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10). - BGH, 14.10.1982 - 3 StR 363/82
Berücksichtigung der Gesamtheit der alten und neuen gesetzlichen Regelung zur …
Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75; Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 5 StR 151/75 - vom 1. Juli 1975 - 1 StR 295/75 - und vom 3. Oktober 1978 - 4 stR 509/78). - BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82
Anwendung von altem oder neuem Strafrecht hinsichtllich der mildesten Beurteilung …
Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75). - BGH, 06.07.1983 - 2 StR 334/83
Zulässigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Ob die Strafvorschriften des alten oder des neuen Betäubungsmittelgesetzes Anwendung finden, hängt davon ab, welches Gesetz im vorliegenden Fall die mildere Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75).
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