Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
  Anforderungen an die Darstellung der Aufklärungsrüge (hinreichend genaue Bezeichnung der maßgeblichen Beweismittel; Negativtatsachen)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Folgen des Fehlens einer ausreichend genauen Bezeichnung des Beweismittels in der Rüge

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2 ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)

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• OLG Koblenz, 27.04.2021 - 3 OWi 6 SsBs 59/21

  Entschuldigung eines Fernbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung bei …

  Rn. 16 Hierzu gehört auch, dass keine dem Beschwerdeführer nachteilige Sachen verschwiegen werden dürfen (BGH, Beschl. 4 StR 234/13 v. 27.08.2013 - juris).
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 365/21

  Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; verständigungsbezogene …

  Für einen vollständigen Revisionsvortrag wäre dies jedoch erforderlich gewesen: Der Revisionsführer muss nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sämtliche Tatsachen unterbreiten, die das Revisionsgericht für die Prüfung benötigt, ob - den Vortrag als zutreffend unterstellt - ein Verfahrensfehler vorliegt, wobei auch dem Rügeziel potentiell nachteilige Tatsachen vorzutragen sind (BGH, Beschlüsse vom 27. August 2013 - 4 StR 234/13; vom 17. März 2021 - 4 StR 540/20).
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …

  Der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist darin beizupflichten, dass der Rechtsbeschwerdeführer gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht nur die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen vollständig darlegen muss, sondern auch die Tatsachen, die der erhobenen Verfahrensrüge wieder die Grundlage entziehen können (vgl. BGH Beschluss vom 27. August 2013, 4 StR 234/13, zit. n. juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 344 Rdnr. 22).
• KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

  Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung

  Der Beschwerdeführer ist nämlich auch dazu verpflichtet, ihm nachteilige Tatsachen vorzutragen (vgl. BGH Beschl. vom 27. August 2013 - 4 StR 234/13 - juris).
• OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
  Der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg ist darin beizupflichten, dass der Rechtsbeschwerdeführer gem. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht nur die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen vollständig darlegen muss, sondern auch die Tatsachen, die der erhobenen Verfahrensrüge wieder die Grundlage entziehen können (vgl. BGH Beschluss vom 27. August 2013, 4 StR 234/13, zit. n. juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 344 Rdnr. 22).