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Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2016 - 4 StR 254/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,39551
BGH, 27.10.2016 - 4 StR 254/16 (https://dejure.org/2016,39551)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - 4 StR 254/16 (https://dejure.org/2016,39551)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - 4 StR 254/16 (https://dejure.org/2016,39551)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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  • HRR Strafrecht

    § 138 StGB
    Nichtanzeige geplanter Straftaten; Konkurrenzen

  • lexetius.com

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtanzeige geplanter Straftaten - und der Verdacht der eigenen Beteiligung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 166
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

    Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

    Auszug aus BGH, 27.10.2016 - 4 StR 254/16
    Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148).

    Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09 Rn. 19 mwN, insoweit in BGHSt nicht abgedruckt).

  • BGH, 17.06.2026 - 2 StR 512/25

    Aufehebung des Urteils des Tatgerichts betreffend den Angeklagten auf Revisionen …

    Rn. 32 Einer Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten steht nicht entgegen, dass ein Angeklagter auch der Beteiligung an der Katalogtat verdächtig ist (…vgl. BGH, Urteile vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148, 152 Rn. 15 f., und vom 27. Oktober 2016 - 4 StR 254/16, Rn. 5).
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