Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Zurechnungsfähigkeit eines Beschuldigten - Zustimmung zu einem Beweisantrag
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 242/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75
Die Strafkammer hätte vielmehr in dem Beschluß die Gründe der Ablehnung unter Würdigung aller maßgebenden Umstände "ausführlich" darlegen müssen (BGHSt 21, 118, 122/123).In diesem Falle kommt es auf die Vorstellungen und Absichten des Verteidigers unabhängig von denen des Angeklagten an (BGH NJW 1964, 2118; BGHSt 21, 118, 121).
In der vorliegenden Sache kann jedenfalls nicht ohne weiteres angenommen werden, daß sich der Verteidiger bei Stellung des Beweisantrags der Unmöglichkeit bewußt gewesen sei, durch die beantragte Beweiserhebung eine für den Angeklagten günstige Wendung des Verfahrens herbeizuführen (BGHSt 21, 118, 121 m.weit.Hinw.).
- BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75
Aber einmal können die dem Ablehnungsbeschluß anhaftenden Mängel nicht durch Nachschieben von Gründen im Urteil geheilt werden (BGHSt 19, 24, 26). - BGH, 25.08.1964 - 5 StR 240/64
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - 4 StR 260/75
In diesem Falle kommt es auf die Vorstellungen und Absichten des Verteidigers unabhängig von denen des Angeklagten an (BGH NJW 1964, 2118; BGHSt 21, 118, 121).
- BGH, 27.10.1981 - 5 StR 570/81
Ablehnung von Beweisanträgen auf Grund der Prozessverschleppung - …
Mängel des Ablehnungsbeschlusses können jedoch nicht durch das Nachschieben von Gründen im Urteil geheilt werden (BGHSt 19, 24, 26; BGH Urteil vom 18. September 1975 - 4 StR 260/75 -). - BGH, 21.03.1979 - 2 StR 683/78
Anforderungen an die als wahr unterstellten Tatsachen - Ablehnung eines …
An den Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen (BGHSt 1, 29; 21, 218 [BGH 14.03.1967 - 5 StR 540/66]; BGH, Urteil vom 18. September 1975 - 4 StR 260/75 -).
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