Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 66 Abs. 2 StGB
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausfall: fehlende Ausführungen zur Ermessensausübung, keine Ersetzung der Ausführungen durch Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit, Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe; zulässiges Verteidigungsverhalten; Verhältnis von ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 2 StGB, § 62 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

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• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 233

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 StGB - im Gegensatz zu Abs. 1 dieser Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291 Rn. 14; Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).

  Mit Umständen wie den zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs, die unter dem Gesichtspunkt der Ermessenausübung der Maßregelanordnung entgegenstehen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45;… Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 401/12 Rn. 9), hat sich die Strafkammer an dieser Stelle nicht erkennbar befasst.

• BGH, 09.10.2024 - 2 StR 515/23

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Verhältnis zur …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 StGB - im Gegensatz zu Abs. 1 dieser Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291 Rn. 14; Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).

  Rn. 7 Eine Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB ist vom Tatgericht erst dann zu treffen, wenn zuvor die Verhältnismäßigkeit der Maßregel am Maßstab des § 62 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291 Rn. 12) bejaht worden ist.

• BGH, 25.09.2018 - 4 StR 192/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (strafschärfende Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Während der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand bezeichnet, schätzt die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hangs erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 4 StR 192/18 Rn. 10).

• BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10

  Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass § 66 Abs. 2 StGB - im Gegensatz zu Abs. 1 dieser Vorschrift - eine frühere Verurteilung und eine frühere Strafverbüßung des Täters nicht voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2024 - 2 StR 515/23, NStZ 2025, 291 Rn. 14; Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; Urteil vom 3. Februar 2011 - 3 StR 466/10, NStZ-RR 2011, 172 mwN).
• BGH, 04.10.2012 - 3 StR 207/12

  Rechtsfehlerhaft unterlassene tatrichterliche Ermessensausübung bei Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Dabei muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass sich das Tatgericht seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12 Rn. 3;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 752/95 Rn. 9).
• BGH, 15.10.2009 - 5 StR 351/09

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ausübung des tatrichterlichen …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Dabei muss aus den Urteilsgründen deutlich werden, dass sich das Tatgericht seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war und welche Gründe für seine Ermessensausübung leitend waren (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 StR 207/12 Rn. 3; Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 5 StR 351/09 Rn. 13;… Beschluss vom 8. Februar 1996 - 4 StR 752/95 Rn. 9).
• BGH, 24.07.2025 - 6 StR 24/25

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (frühkriminelle …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Hierzu ist, sofern die erforderlichen weiteren Voraussetzungen erneut festgestellt werden, das Tatgericht im zweiten Rechtsgang berufen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 170/15 Rn. 3; Beschluss vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25 Rn. 8).
• BGH, 11.02.2025 - 4 StR 122/24

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Dem Tatgericht ist es deshalb verwehrt, die Begründung eines Hanges zu gefährlichen Straftaten und die Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose darauf zu stützen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld zuschiebt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - 4 StR 122/24 Rn. 6).
• BGH, 11.04.2013 - 2 StR 401/12

  Verbreitung kinderpornographischer Schriften; Anordnung der Unterbringung in der …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Mit Umständen wie den zu erwartenden Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs, die unter dem Gesichtspunkt der Ermessenausübung der Maßregelanordnung entgegenstehen könnten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; Beschluss vom 11. April 2013 - 2 StR 401/12 Rn. 9), hat sich die Strafkammer an dieser Stelle nicht erkennbar befasst.
• BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15

  Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung (fehlende Darlegung der …

  Auszug aus BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25

  Hierzu ist, sofern die erforderlichen weiteren Voraussetzungen erneut festgestellt werden, das Tatgericht im zweiten Rechtsgang berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 3 StR 170/15 Rn. 3;… Beschluss vom 24. Juli 2025 - 6 StR 24/25 Rn. 8).
• BGH, 08.02.1996 - 4 StR 752/95

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Einheitliche Jugendstrafe - Einzeltat …
• BGH, 27.03.2025 - 5 StR 610/24

  Aufhebung der angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Stützung …

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• BGH, 09.06.2026 - 1 StR 621/25

  Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der …

  Rn. 20 (1) Ein für diese Prognose bedeutsamer Gesichtspunkt, der im Einzelfall gegen die Anordnung der Maßregel sprechen kann, ist die Wirkung eines erstmals erlebten längeren Strafvollzugs mitsamt den in diesem Rahmen (möglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22 Rn. 25;… vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15 Rn. 7;… Beschlüsse vom 9. Dezember 2010 - 5 StR 421/10 Rn. 5 und vom 25. September 2025 - 4 StR 267/25 Rn. 8; jeweils mwN).
• BGH, 22.04.2026 - 2 StR 470/25

  Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der …

  Rn. 21 Demgegenüber ist im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür einzuschätzen, ob sich der Täter in Zukunft trotz Vorliegens eines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2015 - 1 StR 594/14, Rn. 30; Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, NStZ-RR 2010, 203, 204, und vom 25. September 2025 - 4 StR 267/25, NStZ 2026, 233, 234).
• BGH, 26.02.2026 - 4 StR 434/25

  Schwerer sexueller Missbrauch der dreijährigen Tochter durch den Vater als Täter; …

  Hiervon ausgehend wird das neue Tatgericht unter näherer Erörterung auch der gegen einen Hang des Angeklagten sprechenden Umstände widerspruchsfrei und eingehender als bisher geschehen darzulegen haben, ob die materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB - oder zumindest des § 66a Abs. 2 StGB - vorliegen, und ggf. die Verhältnismäßigkeit zu prüfen sowie sein Ermessen auszuüben haben (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 267/25 Rn. 4 ff. mwN).
• BGH, 10.03.2026 - 4 StR 592/25

  Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in …

  Denn Letzteres stellt zulässiges Verteidigungsverhalten dar, das ihm im Zuge der Maßregelanordnung nicht angelastet werden darf, da er anderenfalls gezwungen wäre, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, um hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenzuwirken (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - 4 StR 267/25 Rn. 11;… Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11 Rn. 6;… Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09 Rn. 18;… Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92 juris Rn. 4).