Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr vornimmt - Bewußter und zweckwidriger Einsatz eines Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung - Sehr nahes Vorbeifahren an einer Verkehrskontrolle zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78
Ein bewußt zweckwidriger und in verkehrsfeindlicher Einstellung vorgenommener Einsatz des Fahrzeugs - wie etwa in den Fällen der Einwirkung auf einen anderen, um diesen zu Verlassen der Fahrbahn zu zwingen (vgl. BGHSt 22, 6, 8; 22, 67; 26, 176) - ist damit aber nicht dargetan. - BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67
Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78
Ein bewußt zweckwidriger und in verkehrsfeindlicher Einstellung vorgenommener Einsatz des Fahrzeugs - wie etwa in den Fällen der Einwirkung auf einen anderen, um diesen zu Verlassen der Fahrbahn zu zwingen (vgl. BGHSt 22, 6, 8; 22, 67; 26, 176) - ist damit aber nicht dargetan. - BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69
Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Täter das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt und zur Vornahme eines den Begehungsformen des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs mißbraucht (BGHSt 23, 4, 7; BGH VRS 39, 187, 189; 45, 363). - BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67
Auszug aus BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78
Ein bewußt zweckwidriger und in verkehrsfeindlicher Einstellung vorgenommener Einsatz des Fahrzeugs - wie etwa in den Fällen der Einwirkung auf einen anderen, um diesen zu Verlassen der Fahrbahn zu zwingen (vgl. BGHSt 22, 6, 8; 22, 67; 26, 176) - ist damit aber nicht dargetan.
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78
mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …
Ein gefährlicher Eingriff im Sinne des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB liegt dagegen nicht vor, wenn der Kraftfahrer beabsichtigt, an einem Halt gebietenden Polizeibeamten vorbei zufahren und dies ohne Gefährdung für möglich hält (BGHSt 23, 4, 6; BGH VRS 53, 31; BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - 4 StR 282/78). - BGH, 20.10.1988 - 4 StR 335/88
Konkrete Gefährdung des Insassen eines von einem fahruntüchtigen Fahrer gelenkten …
Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung VRS 55, 185 gleichartige Tateinheit angenommen, wenn ein Täter sein Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung auf zwei Personen zusteuert.
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