Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1995 - 4 StR 293/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung - Verfahrenseinstellung - Revision - Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 153
Papierfundstellen
- NStZ 1996, 22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …
Auszug aus BGH, 27.06.1995 - 4 StR 293/95
Diese erhebliche Verfahrensverzögerung, welche die Angeklagte nicht zu vertreten hat, ist bei der Beurteilung der geringen Schuld im Sinne des § 153 StPO in die Abwägung einzubeziehen (BGH NJW 1990, 1000 [BGH 03.11.1989 - 2 StR 646/88]; StV 1994, 653). - BGH, 03.11.1989 - 2 StR 646/88
Einstellung des Verfahrens bei überlanger Verfahrensdauer
Auszug aus BGH, 27.06.1995 - 4 StR 293/95
Diese erhebliche Verfahrensverzögerung, welche die Angeklagte nicht zu vertreten hat, ist bei der Beurteilung der geringen Schuld im Sinne des § 153 StPO in die Abwägung einzubeziehen (BGH NJW 1990, 1000 [BGH 03.11.1989 - 2 StR 646/88]; StV 1994, 653).
- BGH, 20.11.1996 - 2 StR 323/96
Versuchte umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch einen Schlachthof und Viehhof …
Die Zeitspanne zwischen Tat und dem angefochtenen Urteil ist aber erheblich geringer als bei den bisher zu diesem Problemkreis ergangenen Entscheidungen (…BGH NStZ 1990, 94 = BGHR StPO § 153 Abs. 2 Schuld 2; BGH StV 1994, 653; BGH Beschluß vom 27. Juni 1995 - 4 StR 293/95; Beschluß vom 26. Juni 1996 - 3 StR 199/95 = NStZ 1996, 506 [BGH 26.06.1996 - 3 StR 199/95] = NJW 1996, 2739; BVerfG NJW 1992, 2472, 2473; 1994, 967, 968; StV 1993, 352 f; vgl. auch Wohlers JR 1994, 138 ff).
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