Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Widerstand gegen die Staatsgewalt - Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fehler bei der Anordnung der Vereidigung eines Zeugen durch den Vorsitzenden - Handlungen im Verlauf eines ...

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• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72

  Bei dieser Sachlage liegt hinsichtlich aller während der Flucht begangenen Straftaten ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Verhalten, eine natürliche Handlungseinheit vor (BGHSt 22, 67, 76) [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67].
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72

  Die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr steht in beiden Fällen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 22, 6, 8 [BGH 04.10.1967 - 4 StR 356/67]; 22, 365, 366) [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69].
• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 623/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72

  Ein Fehler bei der Anordnung der Vereidigung eines Zeugen durch den Vorsitzenden kann nur gerügt werden, wenn die Entscheidung des Gerichts angerufen worden ist (BGHSt 3, 368, 370) [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52].
• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67

  Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 296/72

  Die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr steht in beiden Fällen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 22, 6, 8 [BGH 04.10.1967 - 4 StR 356/67]; 22, 365, 366) [BGH 02.04.1969 - 4 StR 102/69].

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• BGH, 05.06.1973 - 4 StR 234/73

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Straftatbestände zur gleichen Zeit - …

  Diese Voraussetzungen hat der Senat zwar in ständiger Rechtsprechung bei den Straftaten angenommen, die ein Kraftfahrer mit seinem Kraftfahrzeug im Verlauf einer einzigen ununterbrochenen Fluchtfahrt gegenüber den ihn (unmittelbar) verfolgenden und sich ihm entgegenstellenden Polizeibeamten im Zusammenhang mit weiteren Verstößen gegen Verkehrsvorschriften begangen hat (sog. "Polizeiflucht" vgl. BGHSt 22, 67, 76 mit Nachweisen; Urteile vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 -, vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72 - und vom 10. April 1973 - 4 StR 118/73).
• BGH, 21.12.1972 - 4 StR 536/72

  Mangelhafte Akustik des Schwurgerichtssaales - Tatmehrheit oder Tateinheit …

  Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen (BGHSt 22, 67, 76 [BGH 15.12.1967 - 4 StR 441/67]; zuletzt in den Urteilen vom 24. August 1972 - 4 StR 296/72 - und vom 3. Oktober 1972 - 4 StR 404/72), daß sich für die Verkehrsstraftaten, die während einer sogenannten Polizeiflucht begangen worden sind, die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit meist geradezu aufdrängt.