Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 3 S 1 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB
  Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 66 Abs. 3 S. 1
  Erforderlichkeit einer Vorverurteilung zu einer Einzelstrafe von mindestens drei Jahren für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

  Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 10.02.2015 - 2 KLs 15/14
• BGH, 03.11.2015 - 4 StR 309/15

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 98

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05

  Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  Auszug aus BGH, 03.11.2015 - 4 StR 309/15

  Nichts anderes gilt - wie hier - für eine Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05, BGHSt 50, 284, 293 f.).

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• BGH, 12.01.2021 - 4 StR 280/20

  BGHR; Maßregeln der Besserung und Sicherung im Jugendstrafrecht (vorbehaltene …

  Auch eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe in entsprechender Höhe genügen diesen formellen Voraussetzungen, sofern ihnen nur Katalogtaten zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 309/15; Urteil vom 13. November 2002 - 2 StR 261/02, BGHSt 48, 100, 103 ff.).
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 179/22

  Vorverurteilungen bei der Anordnung von Sicherungsverfahrung (Gesamtstrafe; …

  a) Eine Gesamtfreiheitsstrafe genügt als Vorverurteilung den Anforderungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, wenn sie wenigstens drei Jahre beträgt und ihr ausschließlich Einzelfreiheitsstrafen zugrunde liegen, die auf Katalogtaten beruhen; einer Einzelfreiheitsstrafe in der von § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB vorausgesetzten Höhe bedarf es dann nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 2015 - 4 StR 309/15, juris;… vom 19. Juli 2006 - 1 StR 238/06, BGHR StGB § 66 Abs. 3 Katalogtat 3 Rn. 4; Urteil vom 13. November 2002 - 2 StR 261/02, BGHSt 48, 100, 103).
• BGH, 04.12.2019 - 1 StR 470/19

  Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten: erforderliche …

  Eine Einheitsjugendstrafe unterfällt jedoch nur dann dem Tatbestandsmerkmal ?schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist?, wenn zu erkennen ist, dass wegen der Katalogtat eine Jugendstrafe von drei Jahren verhängt worden wäre, sofern sie als Einzeltat abgeurteilt worden wäre, oder wenn die Jugendstrafe nur Katalogtaten zum Gegenstand hat (BGH…, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 Rn. 30, BGHSt 50, 284, 293 f.; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 309/15;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 66 Rn. 35a;… BeckOK StGB/Ziegler, 44. Ed., § 66 Rn. 24;… SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl., § 66 Rn. 42; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 478/18 Rn. 22 (zu § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB)).