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Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,262
BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 229
  • NJW 1954, 1257
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (2)

  • RG, 04.10.1934 - 3 D 543/34

    In welchem Verhältnis stehen zueinander Verletzung der Anbietungspflicht (§ 36 …

    Auszug aus BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54
    Damit befindet es sich in Übereinstimmung mit einer feststehenden Rechtsprechung (RGSt 68, 315, 317; BayObLG VRS 4, 362).
  • RG, 17.09.1925 - III 232/25

    1. Trifft, wenn bei der ohne Besitz des erforderlichen Führerscheins …

    Auszug aus BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54
    Daran könnte auch der Umstand nichts ändern, daß das Amtsgericht Tatmehrheit angenommen hat (RGSt 59, 317).
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung …

    Dies hat allerdings zur Folge, dass sie sich zugleich gegen die tateinheitlich verwirklichten Vergehen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wendet, da die Revision bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des sachlichen Rechts nicht auf die Nachprüfung einzelner Gesetzesverletzungen beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 189; vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 13).
  • BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

    Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

    Auf solche einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte des Schuldspruchs kann ein Rechtsmittel nicht beschränkt werden (st. Rspr.; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230; Beschluss vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258;… Schmitt in Meyer-Goßner, StPO, 66. Aufl., § 318 Rn. 12 f. mwN).
  • BGH, 16.02.2023 - 4 StR 211/22

    Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil …

    Dies schließt es aber nicht grundsätzlich aus, den Rechtsmittelangriff auf eines der im Verhältnis der Tatmehrheit im Sinne des § 53 Abs. 1 StGB zueinander stehenden Delikte zu beschränken (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 ? 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187; siehe auch BGH, Beschluss vom 26. Mai 1967 ? 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; Beschluss vom 15. Juni 1954 ? 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230).
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