Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 20.04.1887 - 2237/86

  1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 312/58

  Ohne Belang bleibt ferner, ob in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Vertragserfüllung etwa eine Wertverschiebung stattgefunden hat oder auch von Anfang an die Sachleistung einen höheren Wert besaß als der Kaufpreis, für den der Getäuschte den Lieferungsanspruch erworben hatte (RGSt 16, 1, 10, 11).
• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 04.12.1958 - 4 StR 312/58

  Dieser Irrtum würde den Vorsatz ausschließen (BGHSt 4, 105 ff; BGH NJW 1953, 1479 Nr. 21).

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• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Rn. 13 Das Urteil vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 312/58 - steht mit der hier vertretenen Auffassung im Einklang.
• BGH, 09.01.1959 - 4 StR 366/58

  Rechtsmittel

  der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. Dezember 1958 in der insoweit ähnlich gelagerten Sache gegen Spiekerkötter - 4 StR 312/58 - ausgeführt hat, kommt es hierauf für die äußere Tatseite nicht an; ebensowenig darauf, ob die Abnehmer der Kohlengroßhandlungen sich geschädigt gefühlt haben oder nicht und ob sie innerhalb der Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche gegen die Kohlengroßhandlungen gestellt haben.
• BGH, 08.05.1959 - 4 StR 97/59

  Rechtsmittel

  Zum inneren Tatbestände wird auf die Urteile des Senats vom 13. November 1958 - 4 StR 312/58 - und vom 9. Januar 1959 - 4 StR 366/58 - verwiesen.