Auf etwaige Mängel in der Verhandlungsleitung kann die Revision überhaupt nicht gestützt werden (BGH Urt. v. 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53).

Unvollkommenheiten oder Mängel der Verhandlungs leitung vermögen die Revision nicht zu begründen (BGH Urt. v. 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53).

Soweit beanstandet wird, der Strafkammervorsitzende habe gegenüber Zeugen Äußerungen gemacht, die geeignet gewesen seien, diese gegen den Angeklagten einzunehmen, ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, daß er einen möglicherweise gegebenen Ablehnungsgrund in der Verhandlung nicht geltend gemacht hat und daß bloße Mängel der äußeren Verhandlungsführung eine Revision nicht zu rechtfertigen vermögen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 4 StR 315/53; Kleinknecht, StPO 29.Aufl. § 238 Anm. 9).

Aber sie können die Revision nicht begründen; denn diese Vorgänge in der Hauptverhandlung entziehen sich der Beurteilung des Revisionsgerichts ( BGH 4 StR 315/53 vom 8. Oktober 1953 - unveröffentlicht; Kleinknecht/Müller 1958, Anm. 5 zu § 238 StPO).

Sachlichrechtlich aber ist das AHKGes Nr. 33 das mildere Gesetz, da es anders als Art VIII MRG Nr. 53 n.F. ermöglicht, die Devisenzuwiderhandlungen des Angeklagten entweder als Ordnungswidrigkeiten oder als Straftaten anzusehen (BGH 1 StR 394/53 vom 27. Oktober 1953; 4 StR 315/53 vom 8. Oktober 1953 = LM Nr. 3 zu Art I MRG Nr. 53).

Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH vom 8. Oktober 1953 (4 StR 315/53, Lind-Möhr MilRegG Nr. 53 Art I Nr. 3 = NJW 1953, 1924).