Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zur Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision - Zur Bindungswirkung der Rücknahme
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78
Sie kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245). - BGH, 09.11.1977 - 3 StR 454/77
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach wirksamem …
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78
Die Rücknahme umfaßt auch das vom Verteidiger eingelegte Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 1977 - 3 StR 454/77 -).". - BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77
Zur Wirksamkeit der Rücknahme einer eingelegten Revision - Bindungswirkung der …
Auszug aus BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78
Die Rücknahme umfaßt auch das vom Verteidiger eingelegte Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - vgl. auch BGH, Beschluß vom 9. November 1977 - 3 StR 454/77 -).".
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - und vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 1 StR 788/82 - m.w.Nachw.). - BGH, 08.03.1979 - 4 StR 70/79
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
Der rechtswirksam erklärte Verzicht kann nicht widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden (vgl. BGHSt 10, 245; BGH, Beschluß vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78).
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