Rechtsprechung
| BGH, 14.02.1979 - 4 StR 34/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anordnung der Nichtanrechnung verbüßter Untersuchungshaft
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.1970 - 4 StR 241/70
Revisionsgrund der verletzten Aufklärungspflicht - Rüge einer fehlerhaften …
Auszug aus BGH, 14.02.1979 - 4 StR 34/79
Dies wäre nur dann zulässig, wenn der Angeklagte mit seinem Verhalten eine Prozeßverschleppung beabsichtigt hätte (vgl. BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].Ein über die erneute Inhaftierung hinausgehender weiterer Nachteil, wie ihn § 51 Abs. 1 StGB vorsieht, durfte damit für den Angeklagten nicht verbunden sein (BGHSt 23, 307, 308) [BGH 23.07.1970 - 4 StR 241/70].
- BGH, 10.01.1979 - 4 StR 662/78
Voraussetzungen für die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafe
- BGH, 17.03.2026 - 6 StR 359/25
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Untreue rechtskräftig
Rn. 14 e) In Betracht kommt daher jedes Verhalten des Täters, das nicht seiner Verteidigung dient und das entweder gerade auf die Verlängerung der Untersuchungshaft abzielt oder - wie hier - den Zweck verfolgt, das Verfahren aus anderen Gründen böswillig oder absichtlich zu verschleppen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1990 - 4 StR 122/90, NJW 1990, 2698, 2699; vom 14. November 1979 - 3 StR 323/79; vom 23. Januar 1979 - 5 StR 751/78; vom 23. Juli 1970 - 4 StR 241/70, BGHSt 23, 307 f.; Beschlüsse vom 22. Oktober 2019 - 4 StR 227/19, NStZ-RR 2020, 135; vom 23. Februar 1999 - 4 StR 49/99, NStZ 1999, 347 f.; vom 14. Februar 1979 - 4 StR 34/79; vom 10. Januar 1979 - 4 StR 662/78; vom 17. Januar 1978 - 5 StR 801/77).
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