Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Voraussetzung nachträglicher Gesamtstrafenbildung - Für den Angeklagten günstige Bestimmung über die Vollstreckungsreihenfolge
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90
Alle Strafen für die vor jenem Urteil begangenen Taten sind auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen (stand. Rechtspr.; BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83];… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1). - BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90
Die für die Gesamtstrafenbildung maßgebliche Zäsur bildet hier das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 28. Oktober 1987 (vgl. BGHSt 15, 66, 71). - BGH, 28.11.1986 - 3 StR 499/86
Zweck einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Auszug aus BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90
Alle Strafen für die vor jenem Urteil begangenen Taten sind auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen (stand. Rechtspr.; BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1). - BGH, 03.05.1990 - 1 StR 160/90
Maßregel - Strafe - Vorwegvollzug - Unzulässigkeit
Auszug aus BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90
Einer Abweichung von der für den Regelfall vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge bedarf es aber nur, wenn und soweit nicht bereits im Hinblick auf § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StGB die Möglichkeit besteht, den Angeklagten aus der Therapie in die Freiheit zu entlassen (vgl. BGH, Beschluß vom 3. Mai 1990 - 1 StR 160/90), was sowohl von der voraussichtlichen Zeit, die die Behandlung in Anspruch nehmen wird, als auch von der Dauer der neben der Maßregel verhängten Freiheitsstrafe abhängt. - BGH, 06.10.1987 - 1 StR 475/87
Möglichkeit der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe bei bereits erfolgter …
Auszug aus BGH, 24.09.1990 - 4 StR 340/90
Nach ständiger Rechtsprechung kann, wenn Einzelstrafen aus zwei früheren Verurteilungen bereits zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen worden sind, im neuen Verfahren mit den für die jetzt abzuurteilenden Taten verhängten Einzelstrafen nur insoweit eine einheitliche Gesamtstrafe gebildet werden, als diese Taten vor dem ersten Urteil begangen worden sind (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Begehung 1;… Dreher/Tröndle a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 07.08.1991 - 2 StR 336/91
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an …
Einer Abweichung von der für den Regelfall vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge bedarf es aber nur, wenn und soweit nicht bereits im Hinblick auf § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 StGB die Möglichkeit besteht, den Angeklagten aus der Therapie in die Freiheit zu entlassen (…BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug 4; BGH, Beschluß vom 24. September 1990 - 4 StR 340/90 bei Detter NStZ 1991, 278).
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