Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Sicherungsverwahrung (Hang; verschiedenartige Symptomtaten; eingewurzelte Neigung zu Sexualdelikten innerhalb von Beziehungen; Gefährdung der Allgemeinheit auch bei Beziehungstaten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 2 Abs. 6; ; StGB § ... 66 Abs. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 66 Abs. 2; ; StGB § 66 Abs. 3; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 1; ; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 66 Abs. 4 Satz 4
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung - Hang zur Begehung von Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Verletzung unterschiedlicher Rechtsgüter durch die Symptomtaten - Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen zur Persönlichkeitsstörung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 3
Vorliegen eines Hanges bei verschiedenartigen Symptomtaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309).Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB scheidet deshalb aus (vgl. BGHSt 21, 263, 265).
- BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71
Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309). - BGH, 07.05.1996 - 4 StR 198/96
Symptomtaten - Straftaten - Verschiedener Art - Indizwert - Schwerkrimineller …
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Rn. 5 Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts: Handelt es sich bei den Straftaten, die die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begründen (sog. Symptomtaten), um solche ganz verschiedener Art, die überdies unterschiedliche Rechtsgüter verletzen, ist ihr Indizwert für einen verbrecherischen Hang des Täters besonders sorgfältig zu prüfen und zu begründen (vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10). - BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71
Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309). - BGH, 03.04.1984 - 5 StR 148/84
Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten bei der Gefährlichkeitsprognose - …
Auszug aus BGH, 12.12.2002 - 4 StR 343/02
Es hat sich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß es sich bei dem im Jahre 1986 begangenen Meineid, dem Tötungsdelikt vom März 1990 und den nunmehr abgeurteilten Sexualstraftaten um Taten handelt, die für einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten exemplarisch sind (vgl. hierzu BGHSt 21, 263 ff.; 24, 153, 156; 24, 243, 244; BGH NStZ 1984, 309).
- BGH, 26.05.2004 - 4 StR 149/04
Bindungswirkung (Umfang; Teilrechtskraft); unzulässige Bezugnahme auf die …
Rn. 2 Auf die - lediglich gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete - Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 - 4 StR 343/02) und die Sache insoweit zurückverwiesen. - OLG Hamm, 13.01.2005 - 2 Ws 8/05
nachträgliche Sicherungsverwahrung; Gerichtsbeschluss; Urteil; Verfahren; …
Eine verfestigte Neigung, auf beziehungs- bzw. partnerschaftliche Probleme mit der Begehung von Straftaten zum Nachteil des jeweiligen Partners zu reagieren, stellt sich grundsätzlich auch als eine die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu begründen vermögende Persönlichkeitsstörung dar (zu vgl. BGH Urteil vom 12.12.2002 - 4 StR 343/02 - unveröffentlicht). - LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02
Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …
(vgl. BGH, Urteil vom 12.12.02, Az.: 4 StR 343/02; OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.05, Az.: 2 Ws 8 u. 9/05;… OLG Koblenz, StV 2004, S. 665 ff.).
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